Morgen verabschieden wir uns in die parlamentarische Sommerpause, und ich möchte dies nutzen, um sowohl das Vergangene Revue passieren zu lassen als auch in die Zukunft zu blicken.

Breisach am Rhein kann sich über einen Erfolg im Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII der Bundesregierung freuen, denn in der heutigen Sitzung gab der Haushaltsausschuss des Bundestags Fördermittel für Denkmalschutzmaßnahmen frei und darunter auch 51.000 Euro für das Münster St. Stephan

Heute hat das Präsidium der Freien Demokraten einen Beschluss gefasst: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft! Es geht jetzt ums Gewinnen, nicht ums Halten. Es geht ums Investieren, nicht ums Konsumieren. Es geht ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen. 

Ich bin noch immer tief bestürzt über den schrecklichen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Gegen diese Form des islamistischen Terrorismus müssen wir uns effektiv und konsequent zur Wehr setzen und die Sicherheitsbehörden stärken. Keine Toleranz der Intoleranz.

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zum sehr kontrovers diskutierten Selbstbestimmungsgesetz enthalte ich mich und habe dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. 

Nach Monaten der Blockade durch die Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun auch im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. 

Schallstadt erhält über 3,5 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit diesem Programm werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert.

Heute starte ich mit einer Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses nach Italien, wo wir Rom, Palermo und Lampedusa besuchen werden. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren Begleitung durch Parlament und Rechnungshof sollen auch Themen wie die italienische Finanzpolitik und die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds auf dem Programm stehen.