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Arbeit und Soziales in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes

von Noah Baum | 03. Juni 2022

2./3.-Lesung zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums:  Nachbesserungen an essentiellen Punkten gelungen! Insbesondere die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler haben unter der Coronapandemie schwer gelitten. Die negativen Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse konnten durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von 84,5 Millionen Euro aufgefangen werden. Ohne einen weiteren Zuschuss würde der Abgabesatz für das Jahr 2023 aber um 1,7 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent ansteigen und für die Versicherten erneut eine hohe finanzielle Belastung bedeuten. Daher haben wir auf Initiative der FDP einen so genannten Stabilisierungszuschuss in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeführt, der den Abgabesatz bei 5,0 Prozent einbremst. Außerdem haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch in unseren Arbeitsmarkt integrieren zu können. Wichtiges Thema für die nächste Haushaltsrunde: Wie machen wir unsere Rente zukunftssicher und generationengerecht. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aktienrente schnellstmöglich eingeführt wird.

Claudia Raffelhüschen.
Claudia Raffelhüschen.
Claudia Raffelhüschen.
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