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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte

von Noah Baum | 25. März 2022

Der Einzelplan Arbeit und Soziales ist für das laufende Jahr in einem Haushalt eingebettet, der zwischen der Corona Pandemie und dem Ukraine-Krieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze.

Kein Etat ist so relevant für fiskalische Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit, die mir persönlich am Herzen liegt.

Wir müssen so schnell wie möglich an einer nachhaltigeren Haushaltspolitik arbeiten! Denn wir können nicht deutlich mehr in Verteidigung, Infrastruktur und Energiewende investieren, ohne in allen Haushaltstiteln die Budgetansätze so zu gestalten, dass wir mit weniger Mitteln bessere Ergebnisse erzielen.

Insbesondere in den großen Blöcken Arbeitsmarkt und Rente besteht Reformbedarf.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bürgergeld wird erste bürokratische Entlastungen für Bürger und Verwaltung bringen.

Den größten Reformbedarf sehe ich aber beim Thema Rente. Bevor 2025 die sogenannte doppelte Haltelinie ausläuft, brauchen wir hier kluge Lösungen.

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