Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2024 - 2./3. Lesung
von Noah Baum | 30. Januar 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden immer noch recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hatte.
Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil – dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.
Nicht immer stehen allerdings Einsparungen in einem guten Verhältnis zu dem, was durch sie verloren gegangen wäre. Von daher bin ich froh, dass wir als Koalition doch noch einige Punkte aus dem Regierungsentwurf „reparieren“ konnten, allen voran den Garantiefonds Hochschule, mit dem die Otto Benecke Stiftung seit über fünfzig Jahren ausländische Hochschulkandidaten unterstützt.
Dass der Bedarf an hoch qualifizierten Arbeitskräften nicht weniger wird, ist klar; und daher hoffe ich, dass das Ministerium sich zukünftig wieder dem Willen des Parlaments anschließen und die Otto Benecke Stiftung nicht „sterben“ lassen wird.
Auch die Aufstockungen für die Deutsche Sportjugend, den Bundesjugendring und die Obdachlosenhilfe „offroad kids“ sind gute Investitionen in die Zukunft der betroffenen Jugendlichen. Die Sportförderung ist für mich im Familienetat übrigens die beste Form der Demokratieförderung: nirgends sonst lernen Jugendliche so klar und unmittelbar, was Fairness und Respekt bedeuten, und dass in einer Demokratie jeder, unabhängig von seiner Herkunft, die Chance hat sich mit seiner ganzen Persönlichkeit einzubringen, im Team seine Talente zu feiern – und bei Niederlagen aufgefangen zu werden.
Eine furchtbare Parallele zum Haushalt des letzten Jahres ist für mich, dass wir nun zum zweiten Mal in kurzer Zeit Bedarfe aus einem neuen Krieg zu bewältigen haben: 2022 war es der Ukrainekrieg, nun ist es seit dem 7. Oktober der Hamasterror in Gaza. Beide Kriege betreffen uns in Europa und vor allem in Deutschland existenziell – bei der Ukraine aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen, die wir seit Februar 2022 aufgenommen haben, beim Gazakrieg aufgrund unserer besonderen historischen Beziehung zu Israel.
Für viele war es daher erschreckend zu sehen, wie offen das Existenzrecht Israels hier in Deutschland angezweifelt wird und wie massiv und weit verbreitet die Ausbrüche an Antisemitismus waren und leider immer noch sind.
Daher bin ich sehr dankbar, dass wir uns als Koalition sofort einig darin waren, den deutsch-israelischen Jugendaustausch durch ConAct im Kinder- und Jugendplan nochmals stärker zu unterstützen. Doch das Thema ist im Einzelplan 17 nicht überall so unproblematisch.
Sowohl bei der Demokratieförderung als auch bei der Antidiskriminierungsstelle hat es leider in der Vergangenheit Empfehlungen und Zuwendungen für Vereine gegeben, die durch einzelne Vertreter oder Projekte mit antisemitischen Tendenzen aufgefallen sind. Diese Entscheidungen wurden korrigiert, was ich als Beleg dafür verstehe, dass BMFSFJ alles unternimmt, um seine Zuwendungsempfänger auf antisemitische oder andere menschenverachtende und verfassungsfeindliche Haltungen hin zu überprüfen und gegebenenfalls streng zu sanktionieren.
Eine grundsätzliche Differenzierung zwischen Trägern und ihren Projekten, oder zwischen „Einzeltätern“ und den Vereinen, die sie vertreten, halte ich hierbei allerdings für wenig hilfreich. Und auch die bisherige starke Priorisierung beim Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus scheint mir angesichts der offen anti-israelischen Stimmungsmache auf unseren Straßen, die im vergangenen Jahr mit eindeutig israelfeindlichen Demos ihren Höhepunkt nahm, an ihre Grenzen gestoßen zu sein. Schulen aus allen Bundesländern melden dramatische Anstiege von antisemitischen Äußerungen, sehr oft von muslimischen Schülern, und sind damit offenkundig überfordert. Es ist daher gut, dass wir jetzt nochmals viel Geld in die Hand nehmen, um die Respekt Coaches auch in 2024 gut auszustatten. Ich erwarte aber auch, dass die Coaches jede Form von Hass und Extremismus bekämpfen, ganz besonders auch den anti-israelischen Antisemitismus muslimischer Milieus. Das sind wir nicht nur Israel schuldig, sondern auch einem friedlichen Miteinander an unseren Schulen und letztlich unserem eigenen Grundgesetz.
Vielen Dank!