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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte

von Noah Baum | 27. März 2022

Es richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro im Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsehen. Die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.

Ich bin auch sehr froh, dass noch einmal 272 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Corona-Aufholprogramm stehen, von denen der größte Teil Kindern, Jugendlichen und Familien zugute kommt. Nachdem wir über zwei Jahre lang – durchaus zurecht - von Kindern und Familien Solidarität und Opfer gefordert haben.

Mit meiner Rede zum Einzelplan 17 ging meine erste Haushaltswoche im Deutschen Bundestag zu Ende. Wir haben einen Haushaltsentwurf eingebracht, der nach wie vor von den großen Herausforderungen geprägt ist, welche durch die Coronapandemie ausgelöst wurden. Hinzu kommt der schreckliche und völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine. Beide Krisen werden wir gemeinsam meistern und trotzdem überschreiten wir nicht die vereinbarten 99,7 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme. Auch die Schuldenbremse wollen wir ab 2023 wieder einhalten.

Ich bin gespannt auf die kommenden Wochen und die weiteren Beratungen im Ausschuss. Für eine nachhaltige und solide Haushaltspolitik!

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