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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung

von Noah Baum | 09. September 2022

Erste Lesung zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit und Soziales: Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 23 beläuft sich auf rund 163,3 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Im SOLL stehen uns im Haushalt 2023 dennoch weniger Mittel zur Verfügung als im Haushalt 2022 - damit leistet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen gegenüber dem Vorjahr deutlich um 4,1 Milliarden Euro auf knapp 113 Milliarden Euro. Auch wenn es sich bei diesen Ansätzen um Mittel für gesetzliche Pflichtleistungen handelt, so dürfen wir nicht vergessen, dass uns der demographische Wandel vor enorme Herausforderungen stellen wird. Wir werden diese "Welle" nicht mit immer mehr Geld aus den Staatskassen brechen können.

Der Einzelplan 11 ist nicht nur der größte Etat im Bundeshaushalt, er ist auch derjenige, der in den letzten Jahrzehnten am schnellsten gewachsen ist. Im Angesicht der „demographische Krise" gilt es in den nächsten Jahren strukturell nachzubessern.

Wir werden und müssen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einhalten! Unser Ziel darf es selbstverständlich nicht sein, den Sozialetat "einfach zu kürzen", vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass mehr Menschen wieder in Arbeit finden, mehr qualifizierte Arbeitskräfte in unseren Arbeitsmarkt gelangen und unsere Produktivität dadurch gestärkt wird. Gerade weil unsere Volkswirtschaft so stark ist, können wir uns diesen Sozialetat leisten.

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