Gundelfingen erhält vom Bund über 2 Millionen Euro Zuschuss für die Umgestaltung des Sonne-Platzes. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (FDP) freut sich sehr über die guten Nachrichten für Gundelfingen.

Der deutsche Staat erzielte auch im ersten Monat des laufenden Jahres hohe Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen sogar nochmal um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Das zeigt: Wir haben kein Einnahmeproblem! Jede Debatte über Steuererhöhungen verbietet sich deshalb.

Steuerliche Entlastungen bleiben für uns weiter auf der Tagesordnung! Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist daher nicht nur für die arbeitende Mitte eine gute Nachricht, sondern auch für die baden-württembergischen Rentnerinnen und Rentner. 

Heute starten wir in das "Sitzungsjahr" 2023 und beginnen mit einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion, um die kommenden Wochen und Monate zu planen. Neben Gremiensitzungen und Plenum steht diese Woche etwas ganz besonderes auf dem Plan...

Ein aufregendes und intensives Jahr Regierungsarbeit und Fortschrittsarbeit in der Fraktion der Freien Demokraten neigt sich dem Ende zu. Wir haben viel erreicht und werden auch in 2023 weiter jeden Tag sehr hart daran arbeiten, Deutschland besser zu machen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" entschieden. Ihringen und Freiburg bekommen jeweils über 3 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern.

Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass „die Erbschaftsteuer“ erhöht würde. Eins muss hier klargestellt werde: Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsbesteuerung von Immobilien geplant. Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der „Immobilienwertermittlungsverordnung“, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde.

Die Aufstellung des Arbeits- und Sozialetats war in diesem Jahr besonders anspruchsvoll: Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise. All das tangiert insbesondere den Einzelplan 11. Wir haben einen soliden Regierungsentwurf in den letzten Wochen noch weiter konsolidieren können, denn die Frage, wie wir das uns zur Verfügung stehende Geld noch besser verausgaben können, bleibt ein wichtiger Grundsatz – und zwar immer; nicht nur in Krisenzeiten. Absolut klar war für uns deshalb, dass alle Änderungen, die wir als Koalition am Regierungsentwurf vornehmen, im eigenen Etat gegenfinanziert sind.