Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zum sehr kontrovers diskutierten Selbstbestimmungsgesetz enthalte ich mich und habe dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. 

Nach Monaten der Blockade durch die Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun auch im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. 

Schallstadt erhält über 3,5 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit diesem Programm werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert.

Heute starte ich mit einer Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses nach Italien, wo wir Rom, Palermo und Lampedusa besuchen werden. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren Begleitung durch Parlament und Rechnungshof sollen auch Themen wie die italienische Finanzpolitik und die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds auf dem Programm stehen. 

Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Die gesamte Wirtschaft in der Breite würde damit profitieren.

Es ist vollbracht: wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch der Arbeits- und Sozialminister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten – und über das „wie“ haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt: Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen; in der Politik ist es nicht selbstverständlich, Fehler einzugestehen und nach neuen Lösungen zu suchen.

Als wir vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 beraten haben, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit „lernen müssen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen.“ Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zurecht, die „Wassermenge zu erhöhen“. Und mit dem Hamasterror seit dem 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf ist ein weiterer „Brand“ im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.

Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden immer noch recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hatte. Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil – dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.