Am gestrigen Mittwoch habe ich die "erste Runde" im Haushaltsausschuss abgeschlossen - wir haben die Etats für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Letzte Sitzungswoche wurde bereits über den Etat des Bereichs Arbeit & Soziales abgestimmt. Alle drei "Einzelpläne", so heißen die Etats der jeweiligen Geschäftsbereiche, liegen für die FDP-Fraktion in meinem Zuständigkeitsbereich.

Ich habe mich immer für das Impfen eingesetzt, aber heute gegen eine Impfpflicht gestimmt. Es ist klar: Impfen bietet den besten Schutz gegen SARS-CoV-2 und eine hohe Impfquote ist wichtig. Und das ist auch letztlich die Hoffnung, die mit einer Impfpflicht verbunden wird. Aber ich bin skeptisch, dass wir mit einer Impfpflicht das Ziel "hoher Schutz durch hohe Impfquote" erreichen.

Es richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro im Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsehen. Die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.

Der Einzelplan Arbeit und Soziales ist für das laufende Jahr in einem Haushalt eingebettet, der zwischen der Corona Pandemie und dem Ukraine-Krieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze.

Es ist absolut richtig, dass wir im Regierungsentwurf 10,85 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsehen. Alle Ausgaben in diesem Bereich sind Investitionen in eine stabilere, menschenfreundlichere Zukunft.