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Pressemitteilung: Ampel-Koalition erhöht erstmals seit zehn Jahren Verdienstobergrenze für Mini-Jobber - Zehntausende Baden-Württemberger profitieren davon
Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 520 Euro beschlossen. Diese wurde seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr angehoben. In der Folge konnten Minijobber in den vergangenen Jahren mit ihrem monatlichen Einkommen nicht an den für Andere ausgehandelten Lohnsteigerungen partizipieren.
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Arbeit und Soziales in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
2./3.-Lesung zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums: Nachbesserungen an essentiellen Punkten gelungen!
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
Als Ampel haben wir uns vorgenommen, ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen zu legen. Neben dem Schutz von Umwelt und Biodiversität sind Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung von Kindern für mich als Mutter und Volkswirtin die wichtigsten Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre.
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
2./3. Lesung zum Etat des Familienministeriums: Als Ampel konnten wir in der letzten Runde nochmal für verschiedenste Gruppen in der Bevölkerung nachbessern: für Senioren genauso wie für Frauen und für Kinder und Jugendliche.
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Pressemitteilung: Haushaltsverhandlungen 2022 erfolgreich abgeschlossen
Eine lange Nacht liegt hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 12 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts für 2022 zu klären und final zu beschließen.
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Pressemitteilung: Haushalt 2022
Am gestrigen Mittwoch habe ich die "erste Runde" im Haushaltsausschuss abgeschlossen - wir haben die Etats für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Letzte Sitzungswoche wurde bereits über den Etat des Bereichs Arbeit & Soziales abgestimmt. Alle drei "Einzelpläne", so heißen die Etats der jeweiligen Geschäftsbereiche, liegen für die FDP-Fraktion in meinem Zuständigkeitsbereich.
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Namentliche Abstimmung zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
Ich habe mich immer für das Impfen eingesetzt, aber heute gegen eine Impfpflicht gestimmt. Es ist klar: Impfen bietet den besten Schutz gegen SARS-CoV-2 und eine hohe Impfquote ist wichtig. Und das ist auch letztlich die Hoffnung, die mit einer Impfpflicht verbunden wird. Aber ich bin skeptisch, dass wir mit einer Impfpflicht das Ziel "hoher Schutz durch hohe Impfquote" erreichen.
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte
Es richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro im Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsehen. Die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.
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