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Zur Frühjahrsprognose der Europäischen Union
Am Montag stellte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die jährliche Frühjahrsprognose der Europäischen Union vor und Deutschland ist Schlusslicht!
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Zur jüngsten Steuerschätzung
Mit der jüngsten Steuerschätzung wird ganz klar, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen niemand mehr an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommt. Jetzt ist dringend ein wirklicher Konsolidierungswille angesagt, den wir gemeinsam zeigen müssen...
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Haushaltsausschuss reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien
Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 30. April bis zum 5. Mai 2023 nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Der Delegation unter Leitung von Claudia Raffelhüschen (FDP) gehören die Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Victor Perli (Die Linke) an...
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Zum Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024
Das vorgezogene Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen von Robert Habeck ist eine schwere Bürde für viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir erleben ein neues Beispiel für ideologiegetriebene, planwirtschaftliche Klimapolitik, die vollkommen an der Sache vorbeigeht...
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Meine Meinung zum Atomausstieg
Ich bleibe bei meiner Meinung: Der Atomausstieg war ein Fehler! Ideologie steht hier Rationalität, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit gegenüber...
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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Fördermittel für Gundelfingen
Gundelfingen erhält vom Bund über 2 Millionen Euro Zuschuss für die Umgestaltung des Sonne-Platzes. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (FDP) freut sich sehr über die guten Nachrichten für Gundelfingen.
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Gute Einnahmesituation setzt sich auch in 2023 fort!
Der deutsche Staat erzielte auch im ersten Monat des laufenden Jahres hohe Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen sogar nochmal um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Das zeigt: Wir haben kein Einnahmeproblem! Jede Debatte über Steuererhöhungen verbietet sich deshalb.
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Steuerliche Entlastungen
Steuerliche Entlastungen bleiben für uns weiter auf der Tagesordnung! Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist daher nicht nur für die arbeitende Mitte eine gute Nachricht, sondern auch für die baden-württembergischen Rentnerinnen und Rentner.
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