Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024
von Noah Baum | 17. November 2023
Trotz der turbulenten Entwicklungen der letzten Tage hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bereinigungsnacht zum Bundeshaushalt 2024 erfolgreich hinter sich gebracht. Nächste Woche folgt noch eine öffentliche Anhörung und die Schlussabstimmung in einer Sitzung des Haushaltsausschusses. „Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode gab es Sparvorgaben des Finanzministers, die in den einzelnen Ressorts umgesetzt werden mussten und die wir als FDP sehr unterstützt haben“, so Claudia Raffelhüschen MdB, als Haushälterin der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für die Etats des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Familienministeriums (BMFSFJ) und des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS).
„In der Entwicklungszusammenarbeit hat das Thema „Israel“ durch den Hamas-Krieg eine grausige Aktualität bekommen. Ich bin sehr froh, dass sich auch Ministerin Schulze klar dazu bekannt hat, alle Zahlungen noch strenger zu überprüfen. Gleichwohl wünsche ich mir persönlich weitergehende Schritte und denke, dass wir insbesondere die Zusammenarbeit mit UNWRA noch genauer beobachten und eventuell auch überdenken müssen. Humanitäre Hilfe bleibt für uns Liberale genau wie für die Bundesregierung selbstverständlich, dennoch dürfen wir – und auch die internationale Gemeinschaft – nicht die Augen davor verschließen, dass die Hamas genau dies schamlos ausnutzt und die eigene Zivilbevölkerung missbraucht.“
„Auch im Etat des Familienministeriums gab es Änderungen: Ich freue mich besonders darüber, dass wir den „Garantiefonds Hochschule“ zur Beratung und Unterstützung ausländischer Hochschulaspiranten in gewohnter Weise fortsetzen. Damit retten wir zugleich die Otto-Benecke-Stiftung, die seit über 50 Jahren hervorragende Arbeit leistet und ursprünglich den Sparplänen der Familienministerin zum Opfer gefallen wäre. Auch für die „Frühen Hilfen“ und für die Schwangerenkonfliktberatung von „donum vitae“ habe ich mich wieder erfolgreich stark gemacht. Auch wenn der Anlass erschreckend und traurig ist, freue ich mich, dass wir als Ampel den deutsch-israelischen Jugendaustausch nochmals deutlich stärken.“
„Im Etat des Arbeits- und Sozialministeriums haben wir insbesondere das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, mit dem die Jobcenter finanziell ausgestattet werden, angefasst. Um entsprechende Spielräume für die Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen, haben wir dem BMAS im Eingliederungstitel deutlich mehr Flexibilität zugebilligt und schaffen so zusätzliche Mittel von 750 Mio. Euro, die aus Haushaltsresten finanziert werden. Ausdrücklich tragen wir Liberale das mit, weil wir die Integration in den Arbeitsmarkt durch den angekündigten „Jobturbo“ von Hubertus Heil unterstützen wollen. Gleichzeitig entstehen durch die zeitnahe Arbeitsmarktintegration nun Spielräume im Bürgergeld, die uns eine Einsparung von 500 Mio. Euro allein im kommenden Jahr ermöglichen. Menschen in Arbeit zu bringen, statt Menschen in den Sozialsystemen verharren zu lassen, ist unser gemeinsames Ziel, an dem wir Hubertus Heil auch messen werden. Außerdem konnten wir Mittel in den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umschichten, um Partizipation und Förderung von Sport für Menschen mit Behinderungen zu stärken.“
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode gab es Sparvorgaben des Finanzministers, die in den einzelnen Ressorts umgesetzt werden mussten und die wir als FDP sehr unterstützt haben