Beschluss Wachstumschancengesetz in Meseberg
von Noah Baum | 01. September 2023
Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg konnte Anfang der Woche das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. Deshalb setzen wir gezielt auf Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, Anreize für den strauchelnden Wohnungsbau und Bürokratieabbau. Die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstands wurden in den letzten Jahren leider enorm vernachlässigt. Das ändern wir nun: Nicht durch immer mehr Geld vom Staat, sondern durch bessere und passgenaue Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft. Mit der Investitionsprämie wird beispielsweise eine gewinnunabhängige Prämie für Wirtschaftsgüter aus den Bereichen Energie- und Ressourceneffizienz eingeführt. Außerdem wird unternehmerisches Risiko durch die Ausweitung des Verlustabzugs stärker belohnt. Das deutsche Steuersystem wird an vielen Stellen vereinfacht und bürokratische Hemmnisse werden abgebaut. Diese Entlastung entfalten ihre Wirkung in der breiten Mitte der Gesellschaft, dem Mittelstand und der Industrie. Mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen wir nur mit weniger Steuern, weniger Bürokratie und der Mobilisierung von privatem Kapital. Ein erster Schritt ist damit getan!
Die Bedingungen für das Erwirtschaften unseres Wohlstands wurden in den letzten Jahren leider enorm vernachlässigt. Das ändern wir nun: Nicht durch immer mehr Geld vom Staat, sondern durch bessere und passgenaue Investitionsbedingungen für die private Wirtschaft.