Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden - weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft
von Noah Baum | 24. Juni 2024
Deutschland hat in den letzten zwanzig Jahren dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Unserem Land droht, den Anschluss zu verpassen beim Wettbewerb um die attraktivsten Wirtschaftsstandorte. Deshalb ist die Wirtschaftswende jetzt so wichtig. Deshalb wird die FDP innerhalb der Bundesregierung weiter darauf drängen, jetzt die nötigen Maßnahmen für den wirtschaftlichen Wiederaufstieg zu beschließen. Unser Land muss mehr Ehrgeiz zeigen und Tempo machen. Sonst verlieren wir Arbeitsplätze, Wohlstand, Sicherheit und am Ende auch unsere gewohnte Freiheit. Denn ohne eine prosperierende Wirtschaft kein Wachstum. Und ohne Wachstum keine Mittel für funktionierende soziale Sicherungssysteme, für erstklassige Bildung für alle und für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es geht jetzt ums Gewinnen, nicht ums Halten. Es geht ums Investieren, nicht ums Konsumieren. Es geht ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen.
Wir wollen Deutschland durch innovationsfördernde Rahmenbedingungen wieder zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen. Dazu zählen niedrige und faire Steuern, eine erstklassige Infrastruktur, bezahlbare und sichere Energie, exzellente Universitäten und Schulen sowie ein Bürokratie-Stopp. Durch das von Bundesjustizminister Marco Buschmann eingebrachte vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) konnten wir schon deutliche Entlastungen für die Wirtschaft von fast einer Milliarde Euro auf den Weg bringen. Das BEG IV ist Teil des Meseberger Entlastungspakets, das maßgeblich von Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann vorangetrieben wurde. Damit werfen wir Bürokratie-Ballast in Höhe von 3 Milliarden pro Jahr von den Schultern unserer Unternehmen - knapp 90% davon tragen die zwei liberalen Häuser BMF und BMJ. Doch damit nicht genug: Wir wollen die Bürokratieentlastung ambitioniert fortsetzen. Bürokratieabbau ist gerade in Zeiten knapper finanzieller Ressourcen der beste Ansatz, um Wachstum zu entfesseln.
Klar ist aber auch: Bürokratieabbau allein im Bund reicht nicht, um für spürbare Entlastungen zu sorgen. Auch die Länder und insbesondere die EU sind gefragt. Mittlerweile kommen mehr als die Hälfte der bürokratischen Lasten in Deutschland aus Brüssel. Das müssen wir ändern - auch in Brüssel braucht es eine Trendwende für weniger Bürokratie und mehr Freiräume. Mit diesen konkreten Maßnahmen wollen wir die europäische und deutsche Wirtschaft im internationalen Standortwettbewerb wieder an die Spitzenposition führen:
1. Stopp gegen neue Bürokratie
Noch mehr Bürokratie würde Europa und Deutschland weiter belasten. Deshalb senden wir ein sofortiges Stoppsignal an die neue EU-Kommission: Kein neuer Ballast mehr! Seit 2020 sind mehr als 10.000 neue EU-Rechtsakte hinzugekommen. Die Unternehmen brauchen Luft zum Atmen. Um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, fordern wir daher ein Bürokratie-Belastungsmoratorium: Die Kommission soll sich dazu verpflichten, in der Amtszeit von 2024-2029 keine neuen Belastungen für Unternehmen einzuführen. Für neue EU-Rechtsakte muss künftig ein striktes „one in, two out"-Prinzip bis 2029 gelten: Für jede neue Regelung sollen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren - und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten. Bei Umsetzung der europäischen Lieferkettenrichtlinie müssen alle Spielräume zur Entlastung der Unternehmen genutzt werden. Bis zum Inkrafttreten der EU-Lieferkettenrichtlinie fordern wir die vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
2. Abbau bestehender Bürokratie
Europa erstickt an überbordender Bürokratie. Wir Freie Demokraten wollen deshalb die Hälfte aller bestehenden Berichtspflichten in der EU abbauen. Dazu soll die EU-Kommission nach Ursula von der Leyens (CDU) „Green Deal" einen „Red Tape Deal" zur Reduktion von europäischer Büro- kratie vorlegen. Deutschland sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Wir brauchen ein Jahresbü- rokratieabbaugesetz analog zum Jahressteuergesetz. Um den Ausbau unserer Energieinfrastruk- tur zu beschleunigen und die Logistikwirtschaft von Bürokratie zu entlasten und Genehmigungen zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, wollen wir für Großraum- und Schwertransporte eine bundesweit zentrale Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde (EGB) einrichten. Weniger Bürokratie heißt auch: Mehr Vertrauen gegenüber Betrieben und Bürger. Statt ausufernder Kontrollen im Verwaltungsvollzug braucht es mehr Pragmatismus.
3. Bürokratie-Vorsorge: Das Problem an der Wurzel packen
Neue wirtschaftspolitisch relevante EU-Rechtsakte sollen mit einem konkreten Ablaufdatum („Sunset-Klausel") und einer Evaluationspflicht versehen werden. Was in den USA gängige Praxis ist, sollte auch in der EU zum Regelfall werden: Rechtsakte erhalten dadurch ein Ablaufdatum, das heißt, sie gelten nur für bestimmte Zeit. So wird neue Gesetzgebung nicht in Stein gemeißelt. Die Übererfüllung von EU-Rechtsakten („Gold-Plating") wollen wir verhindern. Maßgabe muss stets die 1:1-Umsetzung sein. Die sachliche Diskontinuität von EU-Rechtsakten soll wieder zur Regel werden. Aktuell wird das nicht gelebt. Das führt dazu, dass über Regelungsvorschläge zum Teil über ein Jahrzehnt und über mehrere Legislaturperioden hinweg diskutiert wird. Der Druck zu einem Ergebnis zu kommen wird bereits durch die Dauer der Verhandlungen erhöht - unter Umständen losgelöst von der Frage der sachlichen Notwendigkeit. Um Unternehmen deutlich zu entlasten, muss das „Once-only-Prinzip" gelten. Unternehmen müssen Angaben dann nur einmal an eine Behörde übermitteln. Nach Ablauf einer entsprechenden Frist gelten Anträge bei Behör- den, egal ob von Bürgern oder Unternehmen, als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Öffentliche Vergabeverfahren müssen wir vereinfachen, digitalisieren und beschleunigen. Auch auf europäi- scher Ebene darf das Vergaberecht nicht weiter verkompliziert werden. Flexiblere Arbeitszeiten sind uns wichtig. Betriebliche und einzelvertragliche Vereinbarungen über Vertrauensarbeitszeit, Homeoffice und mobiles Arbeiten müssen weiterhin möglich sein - auch ohne umfangreichen bü- rokratischen Dokumentations- und Kontrollaufwand. Wir wollen weitere Erleichterungen im Arbeitsrecht umsetzen, unter anderem die Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Auch die Meldeschwellen der Europäischen Unternehmensstatistik müssen angepasst werden. Die Statistik soll vollständig digitalisiert werden, wobei vorrangig digital bei den Unternehmen vorhandene Daten erhoben werden sollen.
4. Ohne Problemerfassung keine Problemlösung: Mehr Bürokratie-Transparenz
Wir brauchen einen Bürokratie-TÜV. Nur mithilfe einer ausreichenden Erfassung kann Bürokratie auch effektiv abgebaut werden. So muss die EU einen Bürokratiekostenindex nach deutschem Vorbild einführen. Darüber hinaus halten wir einen Berichtspflichten-Check und einen KMU-Test für sinnvoll. Ein KMU-Test kann potentielle Auswirkungen neuer Regulation auf kleine und mittlere Unternehmen frühzeitig beleuchten. Die schnelle Ernennung eines Mittelstandskommissars für die EU-Kommission ist zentral. Eine Vakanz wie in der letzten Legislaturperiode kann sich Europa nicht länger leisten. Dafür muss kein zusätzlicher Posten geschaffen werden. Verantwortung können klar zugeordnet werden. Eine europäische KMU-Definition muss um eine zusätzliche Un- ternehmenskategorie der „Small Mid-caps" mit einer Mitarbeiterzahl von 250 bis 500 Personen erweitert werden. Über ein Onlineportal sollen Stakeholder künftig Vorschläge für den Bürokra- tieabbau machen können.
Quelle: FDP.de