Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung
von Noah Baum | 06. September 2022
Heute starteten wir in die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes. Dazu hielt ich eine Rede zum Einzelplan 17, also dem Etat des Familienministeriums. Ich bin sehr froh, dass wir am ehrgeizigsten Ziel unseres Koalitionsvertrag festgehaltenen haben, nämlich die Schuldenbremse ab diesem Haushalt 2023 wieder einzuhalten.
Der Einzelplan 17 steigt trotz der widrigen Gesamtumstände im Vergleich zum Soll 2022 um 280,6 Millionen Euro und liegt nun bei knapp 13 (12,88) Milliarden Euro.
+ 550 Millionen für Elterngeld: Damit sichern wir die wirtschaftliche Existenz von Familien, entlasten Eltern und Unternehmen und wir ermöglichen Zeit für Kinder.
+ 101 Millionen beim Kinderzuschlag. Für die Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes sind für 2023 und 2024 nochmal jeweils zwei Milliarden Euro vorgesehen. Und das alles, obwohl Kinderbetreuung grundsätzlich erst einmal Ländersache ist!
In freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Einsatz für Kinder und Familien.