Kein Wünsch-Dir-Was beim Bundeshaushalt 2024
von Noah Baum | 19. Juni 2023
Kein Wünsch-Dir-Was beim Bundeshaushalt 2024: Die Koalitionäre verhandeln weiter über einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. Die Freien Demokraten haben mit einem Beschluss des Präsidiums bekräftigt, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten werden muss!
Wir haben weiterhin mit einer massiven Teuerung zu kämpfen, die Wirtschaft rutscht in eine Rezession. Die Kreditzinsen sind gestiegen und auch der Bund zahlt inzwischen über 50 Mrd. Euro Zinsen pro Jahr auf seine Schulden. Ein haushaltärisches "Wünsch-Dir-Was" kann es nicht länger geben - jetzt kommt es auf strikte Prioritätensetzung an.
Innerhalb der Bundesregierung klafft das Verständnis für finanzpolitische Realitäten weiterhin massiv auseinander. Nur mit einem soliden Haushalt und der Einhaltung der Schuldenbremse bekommen wir die Inflation in den Griff und kehren zu einer finanzpolitischen Stabilität im Euroraum zurück. Wer bei steigenden Zinsen auf Verschuldung setzt und die Schuldenbremse als "nutzlos" abstempelt schadet Deutschland und schränkt dessen Handlungsfähigkeit in der Zukunft ein. Das ist eine große Bürde für unsere Kinder und Enkelkinder!
Ein haushaltärisches "Wünsch-Dir-Was" kann es nicht länger geben - jetzt kommt es auf strikte Prioritätensetzung an.