Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
von Noah Baum | 22. Dezember 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtszeit ist immer eine gute Gelegenheit, die vergangenen Wochen und Monate Revue passieren zu lassen und auch schon etwas in die Zukunft zu blicken:
Auf internationaler Ebene ist es leider auch in diesem Jahr zu einigen schwerwiegenden Auseinandersetzungen gekommen; insbesondere der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat mich persönlich schwer erschüttert. Noch Anfang des Jahres, im Mai, konnte ich in Israel, den palästinensischen Autonomiegebieten und Jordanien eine Delegation leiten. Einige Monate später befindet sich die Region im Krieg. Für mich bleibt klar: Der Aggressor ist die Hamas und wir müssen uns unbeirrt an Israels Seite wissen. Auch innenpolitisch muss das unser Kompass sein: Nein zu Antisemitismus, Nein zu Hetze und Gewalt auf unseren Straßen und Nein zu Solidaritätsbekundungen für Terrororganisationen.
Zu Beginn des Jahres konnte ich außerdem mit Christian Lindner nach Ghana und Mali reisen. Zwei Länder, die zwar geografisch nahe beieinander liegen, deren politische Lage aber unterschiedlicher nicht sein könnte. Ghana, eine junge, aufstrebende Demokratie, die schon vieles erreicht und noch vieles vor sich hat und Mali, ein Land im Chaos. Im Camp Castor, einem großen UN-Camp in Gao, in dem auch die deutsche Bundeswehr stationiert war, ging in der vergangenen Woche ein Bundeswehreinsatz zu Ende, über dessen Sinnhaftigkeit viel diskutiert wurde. Mali destabilisiert sich leider weiter: Gewalt, Terrorismus, russische Wagner-Söldner vor Ort... ein Land in der Krise. Ich bin froh, dass unsere Soldatinnen und Soldaten wieder gesund in Deutschland angekommen sind und bedanke mich für ihren Einsatz in einer der gefährlichsten Regionen der Welt. Die politischen Schlussfolgerungen aus diesem Einsatz werden wir im kommenden Jahr ziehen müssen.
Hier in Deutschland war das Thema "Haushalt" in diesem Jahr allgegenwärtig. Im Sommer konnte Finanzminister Christian Lindner dem Parlament keinen "Regierungsentwurf" - also einen geeinten Vorschlag der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024 - vorlegen, da innerhalb der Fachministerien noch Redebedarf bestand. Aufgrund der schwierigen Haushaltslage auf der einen und der schwächelnden Wirtschaft auf der anderen Seite wurde (fast) jedes Ministerium zum Sparen aufgefordert. Gemeinsam mit der Regierung konnten wir uns zwar im November auf einen Haushalt einigen, abschließen konnten wir ihn jedoch nicht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte im November, dass der sogenannte "Klima- und Transformationsfonds" verfassungswidrig sei. Ich begrüße dieses Urteil, denn in seinem Kern stärkt es unsere Demokratie, den Verfassungsrang der wichtigen Schuldenbremse und führt zu mehr Haushaltsdisziplin in unserem Land. Als FDP haben wir uns dafür eingesetzt, dass wir nun nichts "über's Knie brechen" und Gründlichkeit statt Schnelligkeit walten lassen. Deshalb schließen wir das reguläre Haushaltsverfahren im ersten Quartal des kommenden Jahres ab und nehmen uns die Zeit, eine weitere Expertenanhörung durchzuführen und auch eine Einigung mit den Ländern herzustellen. Dass wir dafür vorerst in die sogenannte "vorläufige Haushaltsführung" einsteigen, ist kein Beinbruch, denn Gehälter, Renten und Leistungen werden weiter ausgezahlt. Die Verwaltung kennt dieses Instrument gut, denn es findet regelmäßig nach Bundestagswahlen Anwendung und ist somit keinesfalls mit einem "Shutdown" in den USA zu vergleichen. Wir werden den Pfad der Haushaltskonsolidierung weiter beschreiten und, statt immer mehr Geld auszugeben, priorisieren und konsolidieren! Von soliden Finanzen im Bundeshaushalt profitieren wir alle, denn die Schulden von heute sind die Zinsen von morgen und das wäre alles andere als generationengerecht. Außerdem, und das ist meine persönliche Meinung zur aktuellen Haushaltssituation, haben wir kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Mir ist wichtig, dass wir in Zukunft wieder mehr darauf achten, wofür der Staat wirklich Geld ausgeben muss - und in welchem Umfang! In vielen Bereichen sind Einsparungen möglich und deshalb sollten nicht die Bürger für die Versäumnisse der vergangenen Jahre aufkommen. Vielmehr müssen wir Politiker das durch eine kluge Politik lösen, die sich nicht an der eigenen Reputation, sondern am Wohle unseres Landes orientiert.
Das Jahr 2023 hat uns zudem wieder vor Augen geführt, dass unsere Maßnahmen in Sachen Migrationspolitik - und zwar national wie auch europäisch - unzureichend sind. Wir werden weder unserer eigenen Bevölkerung gerecht noch denjenigen, die über teils höchstgefährliche Fluchtrouten zu uns kommen, obwohl sie keine Bleibeperspektive haben. Deshalb war es wichtig, Grenzen wieder zu schützen und Pull-Faktoren abzubauen. Erst jüngst sind Brüssel und Berlin Meilensteine in der Migrationspolitik gelungen, etwa mit dem "Gesetz zur Verbesserung der Rückführungen", das nach intensiven Verhandlungen nun bereits in der ersten Sitzungswoche im Jahr 2024 verabschiedet werden kann. Mit diesem Gesetz werden notwendige Abschiebungen vereinfacht und den Forderungen der Ministerpräsidenten nach mehr Ordnung und Kontrolle entsprochen. Wir verlängern etwa das Ausreisegewahrsam, korrigieren Fehlanreize hinsichtlich Sozialleistungen, bekämpfen Schleuserkriminalität mit härteren Strafen und sprechen den Behörden mehr Kompetenzen zu. Als FDP konnten wir für uns wichtige Themen durchsetzen, etwa das Einreise- und Aufenthaltsverbot bei der Nutzung falscher Dokumente, die Beschleunigung von Gerichtsverfahren gegen die Vollziehung der Ausreisepflicht und die Einstufung eines "schweren Ausreiseinteresses" bei antisemitischen, rassistischen oder menschenverachtenden Verhaltensweisen.
Es gibt noch viele weitere Themen, die uns beschäftigen: der Ukrainekrieg, die Spannungen zwischen China und Taiwan, unsere strauchelnde Konjunktur, Vulkanausbrüche in Island... Ich möchte es für dieses Jahr bei diesen Zeilen belassen; in der Hoffnung, dass sich im kommenden Jahr - dem Superwahljahr 2024 - einiges wieder zum Positiven wenden wird. Für mich ist das Ansporn und Auftrag zugleich.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen nicht nur eine schöne Adventszeit und besinnliche Weihnachten, sondern auch einen optimistischen Blick auf das kommende Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen, aber auch die Chancen nutzen, die vor uns liegen. Genießen Sie also die Feiertage im Kreise Ihrer Lieben, Ihrer Familien und Freunde, und tanken Sie Kraft für das, was vor uns liegt.
Ihre Claudia Raffelhüschen MdB