Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des von der Union eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes
von Noah Baum | 21. September 2023
Am 28. Mai 2020 hat die ehemalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beschlossen, die Mehrwertsteuer für Speisen für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten von 19 % auf 7 % abzusenken. Dadurch sollten die massiven, durch die Coronamaßnahmen ausgelösten, wirtschaftlichen Belastungen inklusive der zeitweisen Schließungen der Gaststätten abgefedert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion befürwortete diese Entscheidung, um die besonderen Härten, die der Gastronomie entstanden sind, zu kompensieren. Am 21. Februar 2021 verlängerte der Deutsche Bundestag die befristete Umsatzsteuersenkung bis zum 31. Dezember 2022. Auch dieser ersten Verlängerung stimmte die FDP zu. Die jeweils befristeten Mehrwertsteuersenkungen zeigen deutlich, dass die unionsgeführte Bundesregierung keine dauerhafte Absenkung angestrebt hat. Eine unbefristete Lösung stand während der Regierungszeit der Union nicht zur Debatte.
Als Reaktion auf den Ukrainekrieg und die daraus resultierende Energiekrise sowie den Inflationsanstieg beschloss die neue Bundesregierung aus SPD, Bündnis 90/Grüne und FDP („Ampel-Koalition“) eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen, um den gestiegenen Energie- und Rohstoffpreisen entgegenzuwirken. Als Teil des „großen Entlastungspakets“ verlängerte die Ampel-Koalition den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen erneut bis zum 31. Dezember 2023 und damit um ein weiteres Jahr.
Die aktuell viel diskutierte Forderung der Gastronomie, die Senkung des Mehrwertsteuersatzes zu entfristen, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat die entsprechende Bereitschaft in ihrem jüngsten Positionspapier signalisiert.
Deshalb wollen wir Liberale nach dem Vorliegen der Steuerschätzung im November 2023 und noch im Zuge der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2024 mit unseren Koalitionspartnern das Gespräch suchen und gemeinsame finanzielle Spielräume erarbeiten. Bisher fehlen uns noch wichtige Informationen, insbesondere die bereits genannte Steuerschätzung, um eine abschließende Bewertung vornehmen zu können. Die laufenden Haushaltsberatungen sind daher genau der richtige Zeitpunkt, um die Debatte zu führen, dem können wir aus Verantwortung nicht vorgreifen.
Vor diesem Hintergrund lehne ich den Antrag der CDU/CSU-Fraktion heute ab, spreche mich aber für die weitere Debatte und eine Entscheidung nach der Herbstprognose aus.