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Plenarrede zum Thema Erbschaftsteuer

von Noah Baum | 22. Juni 2023

Die aktuelle Debatte über die Erbschaftsteuer und Privilegien für Unternehmen stimmt mich nachdenklich. Unternehmer sind nicht „die Bösen“. Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen und bieten Arbeit, woraus wiederum Steuern generiert werden. Deshalb gibt es auch gute Gründe dafür, dass betriebliche Erbgänge anders gehandhabt werden als private. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft ist Vermögen im betrieblichen Kontext vor allem auch betrieblich investiert - in Arbeitsplätzen, Maschinen oder Software. Zwischen 56 - 65% des Vermögens können demnach im Betrieb gebunden sein. Im Zweifel müssten Teile des Unternehmens verkauft werden, um die Erbschaftsteuer bezahlen zu können. Gerade Familienunternehmen agieren oftmals frei von Investoren und damit auch dem Kapitalmarkt - es werden Arbeitsplätze geschaffen und Steuern gezahlt.

Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich wollen: Eine funktionierende Volkswirtschaft, ein modernes Steuersystem und einen starken Arbeitsmarkt? Oder wollen wir für Unternehmen, die über Generationen hinweg viel investiert haben, mehr Unsicherheit schaffen und damit notwenige Investitionen und Innovationen hemmen?

Ich glaube, gerade in der aktuellen Situation wäre es unverantwortlich, wenn wir unsere Unternehmerschaft noch weiter belasten würden.

 

Wir müssen uns überlegen, was wir eigentlich wollen: Eine funktionierende Volkswirtschaft, ein modernes Steuersystem und einen starken Arbeitsmarkt? Oder wollen wir für Unternehmen, die über Generationen hinweg viel investiert haben, mehr Unsicherheit schaffen und damit notwenige Investitionen und Innovationen hemmen?

Claudia Raffelhüschen MdB
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