Pressemitteilung: Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 erfolgreich abgeschlossen
von Noah Baum | 11. November 2022
Zum zweiten Mal in diesem Jahr liegt eine lange Nacht hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 11:30 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts 2023 zu klären. „Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden, unser Gesprächsbedarf war erwartbar groß“, so Claudia Raffelhüschen MdB, als Haushälterin der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für die Etats des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), des Familienministeriums (BMFSFJ) und des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS).
„Im Etat des Familienministeriums freue ich mich besonders über 5 Millionen Euro zusätzlich, mit denen wir die „Frühen Hilfen“ aufstocken. Diese Bundesstiftung bietet psychosoziale Unterstützung für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern. So traurig es ist, dass der Bedarf an psychologischer Beratung seit Corona so stark gewachsen ist, so dankbar müssen wir sein, dass Bundesgelder in verschiedenste Projekte fließen, die Menschen in psychischen Notlagen helfen. Das gilt auch für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine, die wir nochmal um 9,7 Millionen aufgestockt haben.“
„Auch in der Entwicklungszusammenarbeit werden die Krisen nicht weniger. Im Oktober durfte ich eine Delegationsreise nach Moldau und in die Freiburger Partnerstadt Lemberg leiten, die mich schwer beeindruckt hat. Ich bin daher sehr glücklich, dass wir nun ganz konkrete Hilfen für Lemberg umsetzen können: 10 Millionen für Notstromaggregate und 12 Millionen für den Aufbau einer Prothesenfabrik. Es ist ein tolles Gefühl, mit eigenen Augen zu sehen, was gebraucht wird und das dann auch umsetzen zu können!“
„Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums kämpft ebenfalls mit den Auswirkungen von Corona, Ukraine- und Energiekrise. Als Koalition haben wir den Regierungsentwurf noch etwas straffen können: Ich bin froh über 10 Millionen Euro Kürzung im Bereich „Arbeitswelt im Wandel“, die dem Bundeshaushalt wieder zugutekommen und nun sinnvoller verausgabt werden können – denn der Mittelabfluss liegt seit Jahren deutlich unter dem veranschlagten Soll. Wir Haushälter werden damit unserer Verantwortung gerecht und erwarten von Minister Heil 2023 wirkliche Resultate in diesem Bereich. Alle weiteren Koalitionsvorhaben sind im eigenen Etat gegenfinanziert – z.B. die Erhöhung des Eingliederungstitels. Hier kompensieren wir einmalig aufgrund des entstehenden Mehrbedarfs durch den Rechtskreiswechsel der Ukraine-Geflüchteten ins SGB II über das Bürgergeld. Das ist sachlogisch, denn wir setzen hiermit einen Anreiz für mehr Aktiv- statt Passivleistungen.
Ein wichtiger Erfolg, der sich noch auf das Haushaltsjahr 2022 bezieht, aber gestern beschlossen wurde, ist die Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer. Wir haben in den letzten Monaten viel gerungen, konnten allerdings keine Einigung mit den Bundesländern erzielen, die sich hälftig beteiligen sollten. 500 Millionen Euro Bundesmittel werden nun in eine Stiftung überführt, die noch in diesem Jahr gegründet werden soll. Die berechtigten Personen können so noch 2023 einen Antrag auf einmalig pauschale Geldleistung zur Abmilderung ihrer empfundenen Härten stellen. Wichtig war uns in diesem Kontext aber auch, dass der Bund nicht für die Länder einspringt. Wir kommen unserer Verantwortung nach, das hätte ich von den Ländern erst recht erwartet – gerade bei deren Einnahmeüberschüssen und den vielen Reden, die dazu im Bundesrat gehalten wurden. Wir hoffen und erwarten weiterhin, dass sich die Bundesländer am Härtefallfonds beteiligen!“
Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden, unser Gesprächsbedarf war erwartbar groß.