Pressemitteilung: Haushaltsverhandlungen 2022 erfolgreich abgeschlossen
von Noah Baum | 20. Mai 2022
Eine lange Nacht liegt hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 12 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts für 2022 zu klären und final zu beschließen. Für die Freiburger FDP-Abgeordnete Claudia Raffelhüschen war es die erste Runde als Haushälterin: „Der Haushaltsausschuss ist schon eine ganz besondere Gruppe, und das Haushaltsverfahren hat uns alle – zum Teil auch über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg – sehr zusammen geschweißt. Gerade vor dem Hintergrund, dass dieses Jahr alles etwas anders war: vorläufige Haushaltsführung plus Nachwehen der Coronapandemie plus Krieg in der Ukraine – so etwas hat es in der Form noch nie gegeben. Wir alle sind uns der besonderen Verantwortung in dieser Zeit sehr bewusst.“
Claudia Raffelhüschen, selbst studierte Volkswirtin, ist im Ausschuss für die FDP-Fraktion zuständig für drei so genannte Einzelpläne, und zwar für die Etats des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS), des Familienministeriums (BMFSFJ) und des Ministeriums für Entwicklungszusammenarbeit (BMZ). Mit den Ergebnissen für alle drei Ministerien ist die Abgeordnete mehr als zufrieden:
„Gerade die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist in diesen schwierigen Zeiten von herausragender Bedeutung. Dabei war es mir persönlich besonders wichtig, auf diejenigen zu schauen, die von der Krise sehr stark getroffen wurden. Insbesondere die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler haben unter der Coronapandemie schwer gelitten. Die negativen Auswirkungen auf die Künstlersozialkasse konnten durch einen Entlastungszuschuss des Bundes in Höhe von 84,5 Millionen Euro aufgefangen werden. Ohne einen weiteren Zuschuss würde der Abgabesatz für das Jahr 2023 aber um 1,7 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent ansteigen und für die Versicherten erneut eine hohe finanzielle Belastung bedeuten. Daher haben wir auf Initiative der FDP einen so genannten Stabilisierungszuschuss in Höhe von 58,9 Millionen Euro eingeführt, der den Abgabesatz bei 5,0 Prozent einbremst. Außerdem haben wir über den Ergänzungshaushalt weitere 105 Millionen Euro für die berufsbezogenen Deutschsprachförderung durch das BAMF zur Verfügung gestellt, um die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rasch in unseren Arbeitsmarkt integrieren zu können.“
„Im Bereich des Familienministeriums konnten wir als Ampel auch in dieser letzten Runde nochmal für verschiedenste Gruppen in der Bevölkerung nachbessern: für Senioren genauso wie für Frauen und für Kinder und Jugendliche. Die Frauen und Kinder, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, unterstützen wir in besonderer Weise. Fast 2,5 Millionen Euro fließen in finanzielle Hilfen speziell für schwangere Frauen aus der Ukraine, und noch einmal 1,6 Millionen Euro gibt es für die integrationskursbegleitende Kinderbeaufsichtigung, denn nur so ermöglichen wir den Müttern und ihren Kindern ein gutes und schnelles Ankommen in unserer Gesellschaft.“
„Auch in der Entwicklungszusammenarbeit haben wir uns als Ampel vorgenommen, ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen zu legen. Neben dem Schutz von Umwelt und Biodiversität ist dies der wichtigste Schwerpunkt im Bereich Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre. Darum freut es mich sehr, dass wir auf meine Initiative hin nochmals 5 Millionen in den GPE Fund der Vereinten Nationen stecken. Mit dieser Global Partnership for Education unterstützen wir die verletzlichsten Kinder in den ärmsten Ländern, zu denen Mädchen leider grundsätzlich gehören. Der Zugang zu guter Bildung ist für diese Mädchen essentiell, um sich ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen.“
Ganz wichtig sei, so die Abgeordnete weiter, dass die FDP trotz der enormen Herausforderungen über alle Einzelpläne hinweg eine weitere Schuldenexplosion rigoros vermieden habe: „Für mich ist die FDP derzeit die einzige Fraktion im Bundestag, die die Schuldenbremse nicht als lästiges Hindernis betrachtet, sondern als unabdingbare Grundlage eines gesunden Staatshaushaltes. Natürlich gab es für die GroKo und gibt es auch für die Ampel viele gute Gründe, viel Geld ausgeben zu wollen. Aber die diversen Krisen dürfen nicht zur Dauer-Ausrede für ungebremste Neuverschuldung werden. Im Grundgesetz haben wir uns mit der Schuldenbremse nicht umsonst den Auftrag gegeben, für Generationengerechtigkeit zu sorgen – und diesen Auftrag nehme ich ausgesprochen ernst!“
"Für mich ist die FDP derzeit die einzige Fraktion im Bundestag, die die Schuldenbremse nicht als lästiges Hindernis betrachtet, sondern als unabdingbare Grundlage eines gesunden Staatshaushaltes."