Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB zum Ende der Ampelkoalition
von Noah Baum | 07. November 2024
Zum Ende der Ampelkoalition erklärt Haushalts- und Finanzpolitikerin Claudia Raffelhüschen MdB: „Christian Lindner hat meine volle Unterstützung, menschlich wie politisch. Der desaströse Auftritt des Noch-Bundeskanzlers Olaf Scholz, der das Kanzleramt durch seine „Spontan-Inszenierung“ für Wahlkampfzwecke missbraucht hat, hat mich nachdenklich werden lassen – über den Umgang miteinander, über politischen Stil und über Verantwortung.
Durch die Entlassung von Christian Lindner nahm die Ampelkoalition nun ein chaotisches Ende; ein Alternativvorschlag lag dem Bundeskanzler bereits seit längerem auf dem Tisch. Christian Lindner hat die gemeinsame Einleitung von Neuwahlen im Januar angeboten und so ein geordnetes und würdevolles Ende dieser Regierung ermöglicht.
Die nun getroffenen Entscheidungen führen zweifelsohne dazu, dass der Bundeskanzler eine sofortige Vertrauensfrage im Bundestag stellen und den Weg für Neuwahlen noch im Januar freimachen muss! Ihm fehlt nun die Legitimation des Deutschen Bundestages und somit stünde uns ein monatelanges Machtvakuum bevor, das unsere Demokratie schwer beschädigen würde.
Die Wähler müssen nun wieder entscheiden dürfen, wer Deutschland in Zukunft regieren soll – und zwar so schnell wie möglich!“