Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 vom Kabinett beschlossen
von Noah Baum | 05. Juli 2023
Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 beschlossen. Im September beginnt das parlamentarische Verfahren dazu und wir beraten einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält und damit auch zur finanzpolitischen Normalität beiträgt. Von einem „Sparhaushalt“ kann trotzdem nicht die Rede sein: Noch immer geben wir 90 Milliarden Euro mehr aus als 2019, dem Vor-Corona-Jahr.
Die Ausgaben steigen seit zehn Jahren kontinuierlich an und die Investitionen liegen mit 54,4 Milliarden Euro auf einem Allzeithoch. Die schweren Belastungen für den Bundeshaushalt bleiben aber weiterhin die Zinskosten, die sich in den letzten zwei Jahren verzehnfacht haben, und die Sozialversicherungen, die grundlegende Reformen brauchen, um zukunftsfest zu werden. Daher brauchen wir dringend eine disziplinierte Haushaltspolitik, an der sich jedes Fachressort beteiligen muss! "Nice-to-have" darf es nicht mehr geben.
Von einem „Sparhaushalt“ kann nicht die Rede sein: Noch immer geben wir 90 Milliarden Euro mehr aus als 2019, dem Vor-Corona-Jahr.