Sommerbrief 2024
von Noah Baum | 04. Juli 2024
Sehr geehrte Damen und Herren,
morgen verabschieden wir uns in die parlamentarische Sommerpause, und ich möchte dies nutzen, um sowohl das Vergangene Revue passieren zu lassen als auch in die Zukunft zu blicken.
Ohne Zweifel, die vergangenen drei Jahre waren von unglaublichen Turbulenzen geprägt: Coronanachwirkungen, Ukrainekrieg, Terror in Israel und vieles mehr. All dies wirkte sich mehr oder weniger stark auch auf die hiesigen Verhältnisse aus. Wir haben mit einer strauchelnden Wirtschaft zu kämpfen, die Stimmung in unserem Land und in Europa ist angespannt, und ein ganz zentrales Thema, das unsere Arbeit jüngst im Bundestag geprägt hat, war die Debatte um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Als Haushälterin der Freien Demokraten kann ich festhalten: Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Daher halten wir strikt an der Einhaltung der Schuldenbremse fest und erwarten von unseren Koalitionspartnern, dass ein verfassungskonformer Bundeshaushalt aufgestellt wird, ohne über Steuererhöhungen oder dergleichen zu debattieren. Das Gebot der Stunde lautet daher „sparen und konsolidieren“.
Als ich 2021 für den Deutschen Bundestag kandidiert habe, war mir eines ganz besonders wichtig: Ich wollte Politik für die Jüngeren machen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich wollte dafür eintreten, dass unser System gerechter wird, dass auch zukünftige Generationen eine Perspektive in diesem Land haben. Der Schuldenberg, den Deutschland anhäuft, beunruhigt mich. Auch unser marodes Rentensystem und die bröckelnden Sozialversicherungssysteme müssen einer Reform unterzogen werden. Ich hoffe auf den Mut der Bundesregierung, diese „Baustellen“ konsequent und mit aller Ernsthaftigkeit anzugehen. Mein Ansporn bis zur kommenden Bundestagswahl und insbesondere für die parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 bleibt ungebrochen, und ich werde weiterhin für den liberalen Gedanken eintreten: Weniger Staat, keine Steuererhöhungen, Konsolidierung und Generationengerechtigkeit. In der Sommerpause sammeln mein Team und ich Kraft für die anstehenden Beratungen im Herbst und freuen uns auf faire Verhandlungen.
Bevor ich Ihnen allen eine schöne Sommerzeit wünsche und unserer Fußballnationalmannschaft die Daumen drücke, möchte ich für mich persönlich noch etwas weiter in die Zukunft blicken: Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, im kommenden Jahr nicht erneut für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Ich möchte mich bei all meinen Unterstützern, meinen Kollegen und meinen Mitarbeitern herzlich bedanken. Es ist mir eine große Ehre, Teil des Deutschen Bundestages sein zu dürfen. Insbesondere durch meine Mitgliedschaft im Haushalts- und Finanzausschuss darf ich im „Maschinenraum“ des deutschen Parlamentarismus mitwirken und konnte dort auch einiges erreichen.
Während meiner Zeit im Bundestag habe ich mich stets für eine liberale Politik der Verantwortung, der Freiheit und der Generationengerechtigkeit eingesetzt. Gleichwohl musste ich jedoch feststellen, dass die Politik der Ampelkoalition nicht immer mit meinen liberalen Grundüberzeugungen im Einklang steht; als einzelne Abgeordnete habe ich viele Entscheidungen aus staatspolitischer Verantwortung mitgetragen. Die immer weiter zunehmenden staatlichen Regulierungen, die expansive Ausgabenpolitik und die sich immer mehr verschärfende Rentenpolitik zulasten unserer Kinder und Enkelkinder – ich habe es bereits erwähnt – lassen sich aber nur noch schwer mit meinem Verständnis von Gerechtigkeit, marktwirtschaftlichen Prinzipien und individueller Freiheit vereinbaren.
Meine Entscheidung habe ich ohne Groll getroffen, und ich bleibe der Politik selbstverständlich verbunden. Auch weiterhin möchte ich für die Freiheit und alle liberalen Prinzipien eintreten, wenn auch außerhalb des Parlaments. Ich wünsche den Freien Demokraten, die für den „neuen“ Bundestag kandidieren, viel Durchhaltevermögen im kommenden Wahlkampf und danke selbstverständlich allen Wählern für das Vertrauen, das mir entgegengebracht wurde.
In diesem Sinne, einen schönen Sommer und bis bald!
Ihre Claudia Raffelhüschen