Nach tödlichem Messerangriff von Mannheim: Abschiebung von Straftätern muss möglich sein
von Noah Baum | 05. Juni 2024
Ich bin noch immer tief bestürzt über den schrecklichen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Gegen diese Form des islamistischen Terrorismus müssen wir uns effektiv und konsequent zur Wehr setzen und die Sicherheitsbehörden stärken. Keine Toleranz der Intoleranz.
Der Angriff ereignete sich auf einer islamkritischen Veranstaltung in Mannheim, der Täter war ein gebürtiger Afghane, der 2014 nach Deutschland kam. Inzwischen liegen unseren Sicherheitsbehörden eindeutige Hinweise für ein islamistisches Motiv vor. Die Bundesanwaltschaft geht von einer religiös motivierten Tat aus und deshalb ist es richtig, dass nun wieder über den Umgang mit Islamismus, ausländischen Straftätern und Gefährdern diskutiert wird. Wir brauchen eine offene Debatte darüber, denn die aktuelle Situation löst enorme Ängste in unserer Gesellschaft aus.
Themen wie der Zuzug aus Afghanistan und auch Abschiebungen von Straftätern müssen dringend neu bewertet werden. In der Vergangenheit gab es hohe Hürden, die Abschiebungen unmöglich gemacht haben; nicht zuletzt seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Wer in Deutschland willkommen geheißen und dann straffällig wird, darf keine Bleibeperspektive haben. Außerdem müssen die Rückführungsverfahren deutlich beschleunigt werden.