Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung
von Noah Baum | 07. September 2022
Heute fand die erste Lesung zum Einzelplan 23 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein zu sehen: weder mit elf noch mit zwölf oder sogar mit hundert Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten - leider! Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten. Und ich bin sicher, dass es hier noch erhebliches Potential gibt.
Ein wichtiger Punkt wäre der Abbau von Bürokratie. Gerade für kleine und mittlere Akteure nehmen die Dokumentationspflichten einen viel zu großen Teil ihrer Zeit ein.
Es geht nicht darum, weniger Hilfe zu leisten, sondern die Hilfe besser, koordinierter und effektiver zu machen - eben weil das Geld, das wir verteilen können, nicht mehr werden wird!
Dazu gehört auch, dass wir unsere Rolle international selbstbewusst ausfüllen. Die Idee, dass Deutschland als zweitgrößte Gebernation mit gutem Beispiel vorangeht und andere Länder folgen, hat in den letzten Jahren nicht immer funktioniert. Mein Petitum ist daher, dass wir unser starkes Engagement aufrechterhalten - zugleich aber die anderen Geberländer an ihre Aufgaben erinnern.
Denn zu tun gibt es eine Menge. Neben den akuten Krisen dürfen wir nicht die „alten" Herausforderungen vergessen: allen voran Polio, AIDS, Tuberkulose und Malaria.