Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2024 - 2./3. Lesung
von Noah Baum | 31. Januar 2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Frau Ministerin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 beraten haben, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit „lernen müssen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen.“
Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zurecht, die „Wassermenge zu erhöhen“. Und mit dem Hamasterror seit dem 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf ist ein weiterer „Brand“ im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.
Umso dankbarer bin ich, dass unsere Ministerin Svenja Schulze von Anfang an einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt hatte, an dem wir im parlamentarischen Verfahren ganz offensichtlich nicht viel zu verbessern hatten.
Und auch als dem BMZ im Dezember nochmals eine ganz erhebliche Sparvorgabe von 400 Millionen Euro gemacht wurde, haben die Ministerin und ihr Team wieder „geliefert“, es wurden schnell und pragmatisch Vorschläge für die nötigen Kürzungen vorgelegt, und die Haushälter wurden zügig und gut informiert. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt an das Haus!
Sinnvollerweise werden die Kürzungen im Einzelplan 23 nicht „mit dem Rasenmäher“ umgesetzt, sondern es wurde vor allem darauf geachtet, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen. Bisher erreichte Erfolge werden damit gesichert und „Kollateralschäden“ vermieden. In der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei den UN-Organisationen, wurde der Status quo mindestens gehalten. Von daher ist die öffentliche Kritik an dieser zweiten Bereinigungsrunde zum großen Teil sachlich falsch: Eine etwas geringere Erhöhung ist nämlich nicht dasselbe wie eine Kürzung!
Und Deutschland gefährdet übrigens auch keinesfalls seinen guten Ruf in der internationalen Zusammenarbeit – wir sind weiterhin zweitgrößter Geber in totalen Zahlen und liegen mit unserer ODA-Quote deutlich über den USA, Frankreich und Großbritannien, um nur einige zu nennen. Auch unsere Expertise in der technischen Zusammenarbeit ist weiterhin weltweit gefragt.
Wie schwierig sich das Terrain der Außen- und Entwicklungspolitik gestaltet, zeigt uns seit dem 7. Oktober vor allem der Krieg der Hamas, und damit verbunden die Frage, wie wir jeglichen Missbrauch von deutschen Entwicklungsgeldern ausschließen können. Ich bin sehr dankbar für die klare Haltung der Ministerin hierzu, und für alle Informationen, die uns das BMZ schnell zur Verfügung gestellt hatte.
Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches! – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen einige UNWRA-Mitarbeiter, die aktiv am Hamas-Massaker des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, bezweifele ich allerdings mehr denn je, dass solche „Signale“ im Kampf gegen den Terror der Hamas ausreichen. Und ich glaube nicht, dass es sich bei den Beschuldigten um „tragische Einzelfälle“ handelt, sondern ganz im Gegenteil um die Spitze eines Eisbergs. Die Kritik an strukturellem Antisemitismus bei UNWRA Mitarbeitern ist schließlich nicht neu, wurde aber bisher zu leicht weggewischt, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“.
Offensichtlich waren die Untersuchungen der Bundesregierung nach dem 7. Oktober jedoch nicht ausreichend oder nicht effektiv genug. Hier erwarte ich, insbesondere vom Auswärtigen Amt, eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen! Und auch die Reaktion von UNRWA- Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.
Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.
Vielen Dank!