Zum Wachstumschancengesetz
von Noah Baum | 17. August 2023
Das Wachstumschancengesetz, das nach Abstimmung mit dem koordinierenden Grünen Minister und Vizekanzler Robert Habeck gestern das Bundeskabinett hätte passieren sollen, wurde von Bundesfamilienministerin Lisa Paus mittels eines sogenannten "Leitungsvorbehalts" blockiert. Ihre Begründung: Sie erwartet Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei den Verhandlungen zur Kindergrundsicherung.
Das ist in zweierlei Hinsicht absolut unverständlich, denn erstens haben beide Gesetze inhaltlich nichts miteinander zu tun und sollten deshalb auch nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zweitens ist das Wachstumschancengesetz zur Unterstützung der deutschen Wirtschaft und damit zur Erwirtschaftung eines gesunden Staatshaushalts notwendig. Die Kindergrundsicherung hingegen, zu der Lisa Paus bis heute weder Konzept noch Finanzierung vorgelegt hat, ist eine Sozialleistung und kostet den Staat Geld, das eingenommen werden muss.
Mit der Blockade schadet Frau Paus daher nicht nur sich selbst in ihrer Verhandlungsposition, sie schadet dem Ansehen und der Arbeitsfähigkeit der Koalition.
Ich hoffe auf umgehende Klärung in Meseberg!