Zurück in Berlin
von Noah Baum | 05. September 2022
Zurück in Berlin! Heute beginnt die zweite Jahreshälfte im politischen Berlin und wir starten zudem in die erste "Haushaltswoche" zum Bundeshaushalt 2023. Konkret steht die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes an und mich freut es sehr, dass wir unserem Grundgesetz endlich wieder gerecht werden: Denn wir halten § 109 GG - die sogenannte Schuldenbremse - wieder ein. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist diese enorm wichtig, denn trotz aller notwenigen Entlastungen, die wir etwa im dritten Entlastungspaket "geschnürt" haben, haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen. Gemeinsam werden wir in den kommenden Monaten einen Bundeshaushalt aufstellen, der in Zeiten exorbitanter Inflation und einer massiven Energiekrise entsteht. Wir werden auf Dauer aber nicht alles mit immer mehr Geld aus den Staatskassen lösen können - wir müssen auch strukturell und gesetzgeberisch nachbessern, damit uns Fehler, wie etwa die verfehlte Energiewende mit einer bedrohlichen Abhängigkeit von russischem Gas, nicht noch einmal passieren. Dafür steht die FDP, auch in der Deutschen Bundesregierung.