Zur jüngsten Steuerschätzung
von Noah Baum | 11. Mai 2023
Jetzt ist es amtlich: Die Zeit exzessiver Ausgabenpolitik ist vorbei!
Mit der jüngsten Steuerschätzung wird ganz klar, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen niemand mehr an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommt. Jetzt ist dringend ein wirklicher Konsolidierungswille angesagt, den wir gemeinsam zeigen müssen. Denn trotz massiver Steuereinnahmen und einer hohen Steuerquote steht der Fiskus vor knappen Kassen. Dafür sind vor allem die rapide gestiegenen Zinsen und die vielen staatlichen Leistungen und Entlastungsprogramme verantwortlich.
Das bedeutet: „Nice to have“ ist nicht mehr umsetzbar. Wir müssen dringend priorisieren und konsolidieren.
Und auch die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen überdacht werden. Es kann nicht sein, dass die Länder zwischen 2024 und 2027 stolze 90,7 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen zur Verfügung haben als der Bund, auf der anderen Seite aber nach immer mehr Unterstützung rufen.
„Nice to have“ ist nicht mehr umsetzbar. Wir müssen dringend priorisieren und konsolidieren.