Neuigkeiten

Sommerbrief 2024

Morgen verabschieden wir uns in die parlamentarische Sommerpause, und ich möchte dies nutzen, um sowohl das Vergangene Revue passieren zu lassen als auch in die Zukunft zu blicken.

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Pressemitteilung: Bundesmittel für Denkmalschutz gehen nach Breisach am Rhein: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Mittel für St. Stephan

Breisach am Rhein kann sich über einen Erfolg im Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII der Bundesregierung freuen, denn in der heutigen Sitzung gab der Haushaltsausschuss des Bundestags Fördermittel für Denkmalschutzmaßnahmen frei und darunter auch 51.000 Euro für das Münster St. Stephan

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Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden - weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft

Heute hat das Präsidium der Freien Demokraten einen Beschluss gefasst: Deutschland muss wieder Wirtschaftsmeister werden – weniger Bürokratie, mehr Wirtschaft! Es geht jetzt ums Gewinnen, nicht ums Halten. Es geht ums Investieren, nicht ums Konsumieren. Es geht ums Erwirtschaften, nicht ums Verteilen. 

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Nach tödlichem Messerangriff von Mannheim: Abschiebung von Straftätern muss möglich sein

Ich bin noch immer tief bestürzt über den schrecklichen Mord an einem jungen Polizisten in Mannheim. Gegen diese Form des islamistischen Terrorismus müssen wir uns effektiv und konsequent zur Wehr setzen und die Sicherheitsbehörden stärken. Keine Toleranz der Intoleranz.

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Warum ich mich bei der Abstimmung zum Selbstbestimmungsgesetz enthalte

Bei der heutigen namentlichen Abstimmung zum sehr kontrovers diskutierten Selbstbestimmungsgesetz enthalte ich mich und habe dazu eine persönliche Erklärung abgegeben. 

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Bundesrat macht Weg für Wachstumschancengesetz frei

Nach Monaten der Blockade durch die Bundesländer ist das Wachstumschancengesetz nun auch im Bundesrat beschlossen worden. Damit ist der Weg frei für erste steuerliche Entlastungen von Unternehmen, mehr Anreize für Investitionen und den Abbau von Steuerbürokratie. 

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Bundesmittel für Schallstadt

Schallstadt erhält über 3,5 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Mit diesem Programm werden überjährige investive Projekte der Kommunen mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel gefördert.

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Rechnungsprüfungsausschuss zu Gesprächen in Italien

Heute starte ich mit einer Delegation des Rechnungsprüfungsausschusses nach Italien, wo wir Rom, Palermo und Lampedusa besuchen werden. Neben einem Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle und deren Begleitung durch Parlament und Rechnungshof sollen auch Themen wie die italienische Finanzpolitik und die Umsetzung des EU-Wiederaufbaufonds auf dem Programm stehen. 

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Wachstumschancengesetz

Mit dem Wachstumschancengesetz gehen wir erste Schritte zu mehr Entlastungen für Unternehmen, zum Abbau von Steuerbürokratie und zu strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen. Die gesamte Wirtschaft in der Breite würde damit profitieren.

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2024 - 2./3. Lesung

Es ist vollbracht: wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts, extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch der Arbeits- und Sozialminister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten – und über das „wie“ haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt: Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen; in der Politik ist es nicht selbstverständlich, Fehler einzugestehen und nach neuen Lösungen zu suchen.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2024 - 2./3. Lesung

Als wir vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 beraten haben, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit „lernen müssen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen.“ Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zurecht, die „Wassermenge zu erhöhen“. Und mit dem Hamasterror seit dem 7. Oktober und der israelischen Reaktion darauf ist ein weiterer „Brand“ im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2024 - 2./3. Lesung

Wir haben es beim Haushalt 2024 zum ersten Mal seit langer Zeit mit einem Haushalt zu tun, der den einzelnen Ressorts – für mein Empfinden immer noch recht überschaubare – Vorgaben für Einsparungen gemacht hatte. Persönlich bin ich sehr froh – und zwar nicht erst seit dem Karlsruher Gerichtsurteil – dass wir die Schuldenbremse einhalten müssen. Denn wenn es uns im Einzelplan 17 wirklich um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen geht, sollten wir ihnen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, sondern mehr Spielräume schaffen, mit denen sie ihre Zukunft selbst gestalten können.

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Förderung des Freiburger Barockorchesters

Der Bund fördert im Rahmen des Programms „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ Orchester und Ensembles und unterstützt sie darin, innovative Arbeitsweisen und Programme sowie Projekte der kulturellen Bildung zu realisieren. In diesem Jahr stehen für das Programm 4,8 Mio. Euro zur Verfügung, davon gehen nun über 304.000 Euro an das Freiburger Barockorchester.

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Start ins neue Jahr mit dem Bundeshaushalt 2024

Auch die erste Sitzungswoche dieses Jahres beginnt mit dem Thema "Haushalt": Am heutigen Donnerstag fand der "Teil 2" der Bereinigungssitzung statt. All das, was wir im Herbst 2023 aufgrund des KTF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließen konnten, haben wir nun nachgeholt.

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und die Weihnachtszeit ist immer eine gute Gelegenheit, die vergangenen Wochen und Monate Revue passieren zu lassen und auch schon etwas in die Zukunft zu blicken.

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Rede zur Erbschaft- und Vermögensteuer

Wir haben uns hier bereits vor genau zwei Wochen zu einem Antrag der AfD zur Erbschaftsteuer ausgetauscht. In der letzten Sitzungswoche wollte die AfD die Erbschaftsteuer abschaffen, heute fordert sie die Anhebung von Freibeträgen und eine Indexierung. Ich habe es auch schon in meiner letzten Rede gesagt: Natürlich braucht es eine Modernisierung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Natürlich braucht es höhere Freibeträge, und die FDP spricht sich auch klar für eine Indexierung aus, also einen Tarif auf Rädern, sodass Steuerfreibeträge automatisch an die Inflation angepasst werden.

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Rede zur Erbschaftsteuer

Wir haben heute gleich zwei Anträge zum Thema "Erbschaft- und Schenkungsteuer" beraten, über das wir schon im Juni dieses Jahres und auch im Rahmen eines Antrags der Union im vergangenen Dezember gesprochen haben. Wenn es nach den Linken geht, sollen weiterhin die "bösen" Milliardenerben, Familienunternehmen und Mittelständler steuerlich mehr belastet werden, die AfD will die Erbschaft- und Schenkungsteuer gleich ganz abschaffen.

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Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024

Trotz der turbulenten Entwicklungen der letzten Tage hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Bereinigungsnacht zum Bundeshaushalt 2024 erfolgreich hinter sich gebracht. Nächste Woche folgt noch eine öffentliche Anhörung und die Schlussabstimmung in einer Sitzung des Haushaltsausschusses.

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Ergebnisse der Herbststeuerschätzung

Mit der heutigen Herbst-Steuerschätzung bestätigen sich die Erwartungen, dass die Finanzlage des Bundes angespannt bleibt. Zwar erwarten wir ein minimales Plus von 1,9 Mrd. Euro im Vergleich zur Prognose aus dem Frühjahr, gleichwohl bleibt der Spielraum im Bundeshaushalt damit aber extrem eng. 

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Zur irregulären Migration

Wir müssen die irreguläre Migration drastisch reduzieren, anderenfalls droht uns ein neues "2015". Deshalb ist es richtig, dass wir nun parteiübergreifend über mögliche Lösungen diskutieren und versuchen, einen adäquaten Kompromiss zwischen den Fraktionen zu finden. 

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Zur Herbstprojektion 2023

Die deutsche Wirtschaft strauchelt, die Konjunkturprognose für das kommende Jahr wird abgesenkt: Mit der heute veröffentlichten Herbstprojektion festigen sich die Befürchtungen, dass Deutschland in immer stärkere konjunkturelle Schieflage gerät. 

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Meine Meinung zu Hilfszahlungen an die palästinensischen Gebiete

Nach vielen Jahren des täglichen Terrors haben die unfassbaren kriegerischen Gewalttaten der palästinensischen Terroristen gegen den Staat Israel und das Morden an der Zivilbevölkerung am Samstag eine neue Dimension angenommen. Deshalb setze ich mich schon lange dafür ein, dass Hilfsgelder ausschließlich an namhafte internationale Organisationen gezahlt werden. 

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Bundeszuschuss zur Restaurierung des Turmoktogons des Freiburger Münsters

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen entschieden. Aus dem Förderprogramm „KulturInvest“ fließen 4.067.500 Euro nach Freiburg, womit der achteckige Oberbau des Freiburger Münsters, das Oktogon, restauriert werden soll.

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Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich des von der Union eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Heute haben wir in zweiter und dritter Beratung über einen von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in der Gastronomie abgestimmt. Lesen Sie hier, wie ich mein Abstimmungsverhalten begründe. 

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2024 - 1. Lesung

Mit fast 172 Milliarden Euro ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums in seiner uns vorliegenden Fassung nochmals deutlich angestiegen. Im Vergleich zum Jahr 2023 verzeichnet das BMAS ein Plus von rund 5,5 Milliarden Euro, was fast ausschließlich auf die immer weiter steigenden Zuschüsse an die Rentenversicherung zurückzuführen ist. Es gilt nun, mit Minister Heil und den Kolleginnen und Kollegen Haushältern über den Regierungsentwurf ins Gespräch zu kommen. 

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2024 - 1. Lesung

In der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir lernen, weltweit mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten der nachfolgenden Generationen einfach nur die „Wassermenge“ zu erhöhen. Unsere Entwicklungsministerin Svenja Schulze tut genau das und nimmt mit dem vorliegenden Regierungsentwurf die Herausforderung an, auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel den Kampf gegen die vielfältigen Herausforderungen weltweit nicht aufzugeben, sondern das Bestmögliche aus den vorhandenen Mitteln zu machen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2024 - 1. Lesung

Das Familienministerium trägt seinen Teil zur dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung bei. Dass dies an mancher Stelle zu großem Staunen und Entsetzen geführt hat, finde ich wiederum sehr erstaunlich. Um die notwendigen Sparvorgaben umzusetzen, hätten sowohl Fachpolitiker als auch die Haushälter der Ampel sicherlich zum Teil andere Akzente gesetzt und werden dies nach Möglichkeit auch noch tun. Dies ist nichts Ungewöhnliches, sondern das ganz normale parlamentarische Haushaltsverfahren.

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Beschluss Wachstumschancengesetz in Meseberg

Im Rahmen der Kabinettsklausur in Meseberg konnte Anfang der Woche das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Es ist ein wichtiger erster Schritt, um wieder zu marktwirtschaftlichen Prinzipien zurückzukehren und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland strukturell zu verbessern. 

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Zum Wachstumschancengesetz

Das Wachstumschancengesetz, das nach Abstimmung mit dem koordinierenden Grünen Minister und Vizekanzler Robert Habeck gestern das Bundeskabinett hätte passieren sollen, wurde von Bundesfamilienministerin Lisa Paus mittels eines sogenannten "Leitungsvorbehalts" blockiert. Ihre Begründung: Sie erwartet Zugeständnisse von Bundesfinanzminister Christian Lindner bei den Verhandlungen zur Kindergrundsicherung.

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Start der parlamentarischen Sommerpause

Heute beginnt die parlamentarische Sommerpause: Nach einem intensiven ersten Halbjahr, in dem wir viel erreicht, aber auch politisch um viele Entscheidungen gerungen haben, nehmen wir uns in den kommenden Wochen etwas Zeit, um vergangenes Revue passieren zu lassen und zukünftiges vorzubereiten.

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Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024 vom Kabinett beschlossen

Heute hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2024 beschlossen. Im September beginnt das parlamentarische Verfahren dazu und wir beraten einen Haushalt, der die Schuldenbremse einhält und damit auch zur finanzpolitischen Normalität beiträgt. Von einem „Sparhaushalt“ kann trotzdem nicht die Rede sein: Noch immer geben wir 90 Milliarden Euro mehr aus als 2019, dem Vor-Corona-Jahr.

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Der Arbeitsmarkt im Juni 2023

Die schwache Konjunktur wirkt sich auf den Arbeitsmarkt aus: Kürzlich hat die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen vorgestellt und damit gezeigt, dass sich die schwache Konjunktur bereits negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt.

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Plenarrede zum Thema Erbschaftsteuer

Die aktuelle Debatte über die Erbschaftsteuer und Privilegien für Unternehmen stimmt mich nachdenklich. Unternehmer sind nicht „die Bösen“. Sie halten unsere Wirtschaft am Laufen und bieten Arbeit, woraus wiederum Steuern generiert werden. Deshalb gibt es auch gute Gründe dafür, dass betriebliche Erbgänge anders gehandhabt werden als private.

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Bundesmittel für Denkmalschutz gehen nach Freiburg: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über den Erfolg

Freiburg war erfolgreich im Denkmalschutz-Sonderprogramm XII der Bundesregierung. In seiner heutigen Sitzung gab der Haushaltsausschuss des Bundestags Fördermittel für Denkmalschutzmaßnahmen frei: 125.000 Euro wurden für die Substanzerhaltung und Sanierung des Alten Friedhofs genehmigt; 385.000 Euro gehen ans Augustinermuseum.

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Air Defender 2023 in Jagel

Gestern durften wir in Jagel, gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Stoltenberg, Bundesverteidigungsminister Pistorius und den „Air Chiefs“ der Teilnehmerstaaten, die Übung „Air Defender 23“ besuchen. Bis zum 23. Juni trainieren nahezu 10.000 Soldatinnen und Soldaten aus 25 Nationen mit 250 Luftfahrzeugen unter der Führung der Luftwaffe Luftoperationen im europäischen Luftraum.  

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Kein Wünsch-Dir-Was beim Bundeshaushalt 2024

Die Koalitionäre verhandeln weiter über einen Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2024. Die Freien Demokraten haben mit einem Beschluss des Präsidiums bekräftigt, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss.  

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Grunderwerbsteuer jetzt senken

Bauen und Wohnen wird immer teurer und für viele Menschen bleibt das Eigenheim ein Traum. Eigenheime bedeuten viel Freiheit und müssen für die Mitte der Gesellschaft unbedingt finanzierbar bleiben. Dass der Zugang zu Eigentum verwehrt bleibt, liegt auch an der Grunderwerbsteuer.  

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Deutschland rutscht in Rezession

Deutschland ist im zweiten Quartal des laufenden Jahres in eine Rezession gerutscht. Wie das statistische Bundesamt meldete, sank das Bruttoinlandsprodukt zwischen Januar und März um 0,3 Prozent.

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Zur Frühjahrsprognose der Europäischen Union

Am Montag stellte der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die jährliche Frühjahrsprognose der Europäischen Union vor und Deutschland ist Schlusslicht!   

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Zur jüngsten Steuerschätzung

Mit der jüngsten Steuerschätzung wird ganz klar, dass in den anstehenden Haushaltsberatungen niemand mehr an einer Schwerpunktsetzung vorbeikommt. Jetzt ist dringend ein wirklicher Konsolidierungswille angesagt, den wir gemeinsam zeigen müssen... 

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Haushaltsausschuss reist nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 30. April bis zum 5. Mai 2023 nach Israel, in die Palästinensischen Gebiete und nach Jordanien. Der Delegation unter Leitung von Claudia Raffelhüschen (FDP) gehören die Abgeordneten Bettina Hagedorn (SPD), Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Victor Perli (Die Linke) an...  

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Zum Öl- und Gasheizungsverbot ab 2024

Das vorgezogene Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen von Robert Habeck ist eine schwere Bürde für viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir erleben ein neues Beispiel für ideologiegetriebene, planwirtschaftliche Klimapolitik, die vollkommen an der Sache vorbeigeht...

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Meine Meinung zum Atomausstieg

Ich bleibe bei meiner Meinung: Der Atomausstieg war ein Fehler! Ideologie steht hier Rationalität, Versorgungssicherheit und Technologieoffenheit gegenüber... 

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Fördermittel für Gundelfingen

Gundelfingen erhält vom Bund über 2 Millionen Euro Zuschuss für die Umgestaltung des Sonne-Platzes. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner heutigen Sitzung. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen (FDP) freut sich sehr über die guten Nachrichten für Gundelfingen.

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Gute Einnahmesituation setzt sich auch in 2023 fort!

Der deutsche Staat erzielte auch im ersten Monat des laufenden Jahres hohe Einnahmen. Gegenüber dem Vorjahresmonat steigen die Steuereinnahmen sogar nochmal um 0,8 Prozent auf 58,03 Milliarden Euro. Das zeigt: Wir haben kein Einnahmeproblem! Jede Debatte über Steuererhöhungen verbietet sich deshalb.

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Steuerliche Entlastungen

Steuerliche Entlastungen bleiben für uns weiter auf der Tagesordnung! Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer ist daher nicht nur für die arbeitende Mitte eine gute Nachricht, sondern auch für die baden-württembergischen Rentnerinnen und Rentner. 

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Erste Sitzungswoche in 2023

Heute starten wir in das "Sitzungsjahr" 2023 und beginnen mit einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion, um die kommenden Wochen und Monate zu planen. Neben Gremiensitzungen und Plenum steht diese Woche etwas ganz besonderes auf dem Plan...

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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ein aufregendes und intensives Jahr Regierungsarbeit und Fortschrittsarbeit in der Fraktion der Freien Demokraten neigt sich dem Ende zu. Wir haben viel erreicht und werden auch in 2023 weiter jeden Tag sehr hart daran arbeiten, Deutschland besser zu machen.

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über Bundesmittel für Ihringen und Freiburg

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse aus dem Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" entschieden. Ihringen und Freiburg bekommen jeweils über 3 Millionen Euro Bundesmittel zur Sanierung und Modernisierung von Schwimmbädern.

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Rede zur Erbschaftsteuer

Oft war in den vergangenen Wochen zu hören, dass „die Erbschaftsteuer“ erhöht würde. Eins muss hier klargestellt werde: Es ist keine Erhöhung der Erbschaftsbesteuerung von Immobilien geplant. Die aktuelle Anpassung des Bewertungsgesetzes über das Jahressteuergesetz beruht auf einer 2021 umgesetzten Anpassung der „Immobilienwertermittlungsverordnung“, die damals insbesondere von der Union vorangetrieben wurde.

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2023 - 2./3. Lesung

Die Aufstellung des Arbeits- und Sozialetats war in diesem Jahr besonders anspruchsvoll: Corona, Ukrainekrieg und Energiekrise. All das tangiert insbesondere den Einzelplan 11. Wir haben einen soliden Regierungsentwurf in den letzten Wochen noch weiter konsolidieren können, denn die Frage, wie wir das uns zur Verfügung stehende Geld noch besser verausgaben können, bleibt ein wichtiger Grundsatz – und zwar immer; nicht nur in Krisenzeiten. Absolut klar war für uns deshalb, dass alle Änderungen, die wir als Koalition am Regierungsentwurf vornehmen, im eigenen Etat gegenfinanziert sind.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2023 - 2./3. Lesung

Schon vor der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2023 gab es nochmal eine beachtliche Aufstockung für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem Haushalt 2022: Im Rahmen des Entlastungspakets III wird eine ganze Milliarde für globale Ernährungssicherheit eingesetzt, davon 495 Millionen Euro durch das BMZ. Das Geld fließt in das Welternährungsprogramm und in die Umsetzung des Bündnisses für globale Ernährungssicherheit, das unter der deutschen G7-Präsidentschaft mit der Weltbank ins Leben gerufen wurde. Das ist eine großartige Nachricht, und sie widerlegt all diejenigen Stimmen, die in den letzten Wochen und Monaten behauptet hatten, dass Deutschland „zu wenig mache“ und seiner internationalen Verantwortung nicht gerecht werde. Das ist schlicht und ergreifend falsch!

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2023 - 2./3. Lesung

Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13, 6 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von den erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren – zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder den Zahlungen aus dem Unterhaltsvorschussgesetz. Es bedeutet aber auch, dass erschreckend viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind, und dass diese Zahl im Zuge von Corona, Lockdowns und Ukrainekrieg schier ungebremst zu wachsen scheint.

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Pressemitteilung: FRICKE/RAFFELHÜSCHEN: Einstieg in die Aktienrente im Haushalt 2023 verankert

Die Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales der FDP-Fraktion Claudia Raffelhüschen erklärt dazu: „Die Zukunftsfähigkeit unserer Rentenversicherung hat höchste Priorität und deshalb freue ich mich über den Einstieg in ein kapitalgedecktes System. Mit dem Renteneintritt der Babyboomer ab dem Jahr 2025 werden unsere Rentenkassen unter noch massiveren Druck geraten. Leider hat es die Vorgängerregierung nicht geschafft, eine Lösung zu erarbeiten. Wir machen das anders und denken langfristig, für unsere Kinder und Enkelkinder!“

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Pressemitteilung: Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 erfolgreich abgeschlossen

Zum zweiten Mal in diesem Jahr liegt eine lange Nacht hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 11:30 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts 2023 zu klären. „Die Herausforderungen sind nicht kleiner geworden, unser Gesprächsbedarf war erwartbar groß“, so Claudia Raffelhüschen MdB, als Haushälterin der FDP-Bundestagsfraktion zuständig für die Etats des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ),  des Familienministeriums (BMFSFJ) und des Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS).

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB mit Delegation in Lviv

Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Claudia Raffelhüschen ist in Lviv mit Bürgermeister Andrij Sadowyj zusammengetroffen und hat sich über die Lage in der Stadt informiert. Das Treffen fand statt im Rahmen einer Delegationsreise des Haushaltsausschusses in die Ukraine, nach Moldawien und nach Polen. 

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Pressemitteilung: Erfolgreiche Haushaltsverhandlungen für Frauen, Kinder und Jugendliche

Die erste Runde der Haushaltsberatungen 2023 ist beendet. Für den Etat des Bundesfamilienministeriums ist seitens der FDP-Haushälter die Freiburger Abgeordnete Claudia Raffelhüschen als Berichterstatterin zuständig. Sie zeigte sich nach den Verhandlungen ausgesprochen zufrieden.

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Pressemitteilung: Haushaltsausschuss reist in die Republik Moldau und in die Ukraine

Eine Delegation des Haushaltsausschusses reist vom 23. bis 27. Oktober 2022 in die Republik Moldau und in die Ukraine. Der Delegation unter Leitung von Claudia Raffelhüschen (FDP) gehören folgende Abgeordnete an: Bettina Hagedorn (SPD), Carsten Körber (CDU/CSU), Dr. Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) und Victor Perli (Die Linke).

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Pressemitteilung: Claudia Raffelhüschen MdB freut sich über satten Zuschuss für das Theater Freiburg

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung über Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen entschieden. Aus dem Förderprogramm "KulturInvest" fließen 13.338.500 Euro an das Theater Freiburg, womit unter anderem der Altbau und das „Kleine Haus“ saniert werden sollen.

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung

Erste Lesung zum Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit und Soziales: Die Gesamtsumme der Ausgaben für das Jahr 23 beläuft sich auf rund 163,3 Milliarden Euro und damit auf rund 2,2 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2022. Im SOLL stehen uns im Haushalt 2023 dennoch weniger Mittel zur Verfügung als im Haushalt 2022 - damit leistet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung

Heute fand die erste Lesung zum Einzelplan 23 des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein zu sehen: weder mit elf noch mit zwölf oder sogar mit hundert Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten - leider! Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2023 - 1. Lesung

Heute starteten wir in die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes. Dazu hielt ich eine Rede zum Einzelplan 17, also dem Etat des Familienministeriums. Ich bin sehr froh, dass wir am ehrgeizigsten Ziel unseres Koalitionsvertrag festgehaltenen haben, nämlich die Schuldenbremse ab diesem Haushalt 2023 wieder einzuhalten.  

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Zurück in Berlin

Heute beginnt die zweite Jahreshälfte im politischen Berlin und wir starten zudem in die erste "Haushaltswoche" zum Bundeshaushalt 2023. Konkret steht die 1. Lesung des Haushaltsgesetzes an und mich freut es sehr, dass wir unserem Grundgesetz endlich wieder gerecht werden: Denn wir halten § 109 GG - die sogenannte Schuldenbremse - wieder ein.

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Zur aktuellen Inflation

Ich begrüße den Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich. Wir entlasten damit die breite Mitte der Gesellschaft - nämlich allein im kommenden Jahr 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro. 

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Pressemitteilung: Schnellstmögliche Realisierung des Freiburger Stadttunnels

Freiburger Stadtspitze und Ampel-Bundestagsabgeordnete richten Schreiben an Bundesminister Wissing.

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Zur aktuellen Energiekrise

„Wir befinden uns“ – so Minister Habeck – „in der größten Energiekrise in Deutschland“. Da jetzt auf eine bestehende Energiequelle zu verzichten, halte ich für unklug. Und dies auch noch zugunsten von Kohlekraftwerken zu tun, ist schon ziemlich widersinnig im Hinblick auf CO2-Reduzierung und Klimaschutz.

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Parlamentarische Sommerpause 2022

Wow, war das aufregend! Mit Abschluss des heutigen Sitzungstages starten wir in die Parlamentarische Sommerpause. Mein Team und ich wünschen Euch allen eine schöne Sommerzeit!

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Pressemitteilung: Ampel-Koalition erhöht erstmals seit zehn Jahren Verdienstobergrenze für Mini-Jobber - Zehntausende Baden-Württemberger profitieren davon

Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 520 Euro beschlossen. Diese wurde seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr angehoben. In der Folge konnten Minijobber in den vergangenen Jahren mit ihrem monatlichen Einkommen nicht an den für Andere ausgehandelten Lohnsteigerungen partizipieren.

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2022 - 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes

2./3.-Lesung zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums: Nachbesserungen an essentiellen Punkten gelungen! 

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2022 - 2./3. Lesung

Als Ampel haben wir uns vorgenommen, ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen zu legen. Neben dem Schutz von Umwelt und Biodiversität sind Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung von Kindern für mich als Mutter und Volkswirtin die wichtigsten Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2022 - 2./3. Lesung

2./3. Lesung zum Etat des Familienministeriums: Als Ampel konnten wir in der letzten Runde nochmal für verschiedenste Gruppen in der Bevölkerung nachbessern: für Senioren genauso wie für Frauen und für Kinder und Jugendliche.

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Pressemitteilung: Haushaltsverhandlungen 2022 erfolgreich abgeschlossen

Eine lange Nacht liegt hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 12 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts für 2022 zu klären und final zu beschließen.

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Pressemitteilung: Haushalt 2022

Am gestrigen Mittwoch habe ich die "erste Runde" im Haushaltsausschuss abgeschlossen - wir haben die Etats für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Letzte Sitzungswoche wurde bereits über den Etat des Bereichs Arbeit & Soziales abgestimmt. Alle drei "Einzelpläne", so heißen die Etats der jeweiligen Geschäftsbereiche, liegen für die FDP-Fraktion in meinem Zuständigkeitsbereich.

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Namentliche Abstimmung zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2

Ich habe mich immer für das Impfen eingesetzt, aber heute gegen eine Impfpflicht gestimmt. Es ist klar: Impfen bietet den besten Schutz gegen SARS-CoV-2 und eine hohe Impfquote ist wichtig. Und das ist auch letztlich die Hoffnung, die mit einer Impfpflicht verbunden wird. Aber ich bin skeptisch, dass wir mit einer Impfpflicht das Ziel "hoher Schutz durch hohe Impfquote" erreichen.

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Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte 2022 - 1. Lesung

Es ist richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro im Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsehen. Die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.

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Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte 2022 - 1. Lesung

Der Einzelplan Arbeit und Soziales ist für das laufende Jahr in einem Haushalt eingebettet, der zwischen der Corona Pandemie und dem Ukraine-Krieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze.

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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte 2022 - 1. Lesung

Es ist absolut richtig, dass wir im Regierungsentwurf 10,85 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsehen. Alle Ausgaben in diesem Bereich sind Investitionen in eine stabilere, menschenfreundlichere Zukunft.

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