Neuigkeiten

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    Zur aktuellen Inflation
    von Noah Baum | 12. August 2022

    Ich begrüße den Vorschlag eines Inflationsausgleichsgesetzes von Bundesfinanzminister Christian Lindner ausdrücklich. Wir entlasten damit die breite Mitte der Gesellschaft - nämlich allein im kommenden Jahr 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 10 Milliarden Euro. 

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    Pressemitteilung: Schnellstmögliche Realisierung des Freiburger Stadttunnels
    von Noah Baum | 10. August 2022

    Freiburger Stadtspitze und Ampel-Bundestagsabgeordnete richten Schreiben an Bundesminister Wissing.

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    Zur aktuellen Energiekrise
    von Noah Baum | 03. August 2022

    „Wir befinden uns“ – so Minister Habeck – „in der größten Energiekrise in Deutschland“. Da jetzt auf eine bestehende Energiequelle zu verzichten, halte ich für unklug. Und dies auch noch zugunsten von Kohlekraftwerken zu tun, ist schon ziemlich widersinnig im Hinblick auf CO2-Reduzierung und Klimaschutz.

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    Parlamentarische Sommerpause 2022
    von Noah Baum | 08. Juli 2022

    Wow, war das aufregend! Mit Abschluss des heutigen Sitzungstages starten wir in die Parlamentarische Sommerpause. Mein Team und ich wünschen Euch allen eine schöne Sommerzeit!

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    Pressemitteilung: Ampel-Koalition erhöht erstmals seit zehn Jahren Verdienstobergrenze für Mini-Jobber - Zehntausende Baden-Württemberger profitieren davon
    von Noah Baum | 07. Juni 2022

    Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Erhöhung der Verdienstgrenze für Minijobber auf 520 Euro beschlossen. Diese wurde seit dem 1. Januar 2013 nicht mehr angehoben. In der Folge konnten Minijobber in den vergangenen Jahren mit ihrem monatlichen Einkommen nicht an den für Andere ausgehandelten Lohnsteigerungen partizipieren.

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    Arbeit und Soziales in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
    von Noah Baum | 03. Juni 2022

    2./3.-Lesung zum Etat des Arbeits- und Sozialministeriums: Nachbesserungen an essentiellen Punkten gelungen! 

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    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
    von Noah Baum | 01. Juni 2022

    Als Ampel haben wir uns vorgenommen, ein besonderes Augenmerk auf Frauen und Mädchen zu legen. Neben dem Schutz von Umwelt und Biodiversität sind Bildung und eine gute Gesundheitsversorgung von Kindern für mich als Mutter und Volkswirtin die wichtigsten Schwerpunkte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit für die nächsten Jahre.

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    Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der 2./3. Lesung des Haushaltsgesetzes
    von Noah Baum | 31. Mai 2022

    2./3. Lesung zum Etat des Familienministeriums: Als Ampel konnten wir in der letzten Runde nochmal für verschiedenste Gruppen in der Bevölkerung nachbessern: für Senioren genauso wie für Frauen und für Kinder und Jugendliche.

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    Pressemitteilung: Haushaltsverhandlungen 2022 erfolgreich abgeschlossen
    von Noah Baum | 20. Mai 2022

    Eine lange Nacht liegt hinter den Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages: Seit gestern 12 Uhr wurde getagt, um in der so genannten „Bereinigungssitzung“ letzte offene Punkte des Bundeshaushalts für 2022 zu klären und final zu beschließen.

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    Pressemitteilung: Haushalt 2022
    von Noah Baum | 12. Mai 2022

    Am gestrigen Mittwoch habe ich die "erste Runde" im Haushaltsausschuss abgeschlossen - wir haben die Etats für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beschlossen. Letzte Sitzungswoche wurde bereits über den Etat des Bereichs Arbeit & Soziales abgestimmt. Alle drei "Einzelpläne", so heißen die Etats der jeweiligen Geschäftsbereiche, liegen für die FDP-Fraktion in meinem Zuständigkeitsbereich.

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    Namentliche Abstimmung zur Impfpflicht gegen SARS-CoV-2
    von Noah Baum | 07. April 2022

    Ich habe mich immer für das Impfen eingesetzt, aber heute gegen eine Impfpflicht gestimmt. Es ist klar: Impfen bietet den besten Schutz gegen SARS-CoV-2 und eine hohe Impfquote ist wichtig. Und das ist auch letztlich die Hoffnung, die mit einer Impfpflicht verbunden wird. Aber ich bin skeptisch, dass wir mit einer Impfpflicht das Ziel "hoher Schutz durch hohe Impfquote" erreichen.

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    Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Haushaltsdebatte
    von Noah Baum | 27. März 2022

    Es richtig, dass wir im Regierungsentwurf wieder mehr als 12,5 Milliarden Euro im Einzelplan für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorsehen. Die Ausgaben sind Investitionen in die Zukunft unserer Familien und unseres sozialen Zusammenlebens in all seinen Facetten.

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    Arbeit und Soziales in der Haushaltsdebatte
    von Noah Baum | 25. März 2022

    Der Einzelplan Arbeit und Soziales ist für das laufende Jahr in einem Haushalt eingebettet, der zwischen der Corona Pandemie und dem Ukraine-Krieg kräftig durchgeschüttelt worden ist. Ich rede von einem Haushalt, der zu mehr als der Hälfte aus Sozialausgaben einschließlich der Zuweisung an die Rentenkasse besteht. Ein Drittel unserer gesamten Wertschöpfung wird also umverteilt, und damit liegen wir weltweit mit an der Spitze.

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    Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der Haushaltsdebatte
    von Noah Baum | 23. März 2022

    Es ist absolut richtig, dass wir im Regierungsentwurf 10,85 Milliarden Euro für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorsehen. Alle Ausgaben in diesem Bereich sind Investitionen in eine stabilere, menschenfreundlichere Zukunft.

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